ARBÖ zur österreichischen Verkehrsinfrastruktur

Wien (ARBÖ) - In die österreichische Verkehrsinfrastruktur gehört massiv investiert. Finanzmittel stehen schon heute in einem großen Ausmaß zur Verfügung. Es fehlt jedoch noch die Lkw-Maut.

Diese Lkw-Maut, welche in Deutschland in zügiger Form beraten und im Herbst beschlossen wird, lässt in Österreich noch immer auf sich warten. Gesetzlich festgelegte Termine und Absichtserklärungen zur Einführung der Lkw-Maut entbehren - nach Ansicht des ARBÖ - derzeit jeder Glaubhaftigkeit.

Faktum ist, dass die Lkw-Maut raschest eingeführt gehört und zur Finanzierung des Straßenbaus aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich wird.

Bereits heute stehen mehr als 36 Milliarden Schilling an Mineralölsteuer zur Finanzierung der Straße jährlich zur Verfügung.

Insgesamt steht eine Summe von über 67 Milliarden Schilling aus Steuern und Abgaben der Kraftfahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, damit für Straße, Bahn und auch Schifffahrt jährlich Verfügung.

Nicht einmal 20 Milliarden Schilling werden derzeit für den Straßenbau verwendet.

"Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik bei der Lkw-Maut verzichtet die Bundesregierung auf Milliarden Schilling für den Straßenbau. Die Frächter werden geschont, die privaten Autofahrer hingegen bei motorbezogener Versicherungssteuer und Mautvignette zweifach zur Kasse gebeten", so ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.

Zur Verdeutlichung des Ungleichgewichts, stellt der ARBÖ unmissverständlich klar:
* Mehr als drei Viertel der 67 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr. Weniger als ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr!
* Dieses Missverhältnis wird nun noch größer, der Steueranteil des unternehmerischen Schwerverkehrs sinkt auf Grund einseitiger Verkehrspolitik!
* Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben!

Das sind Fakten, die - nach Meinung des ARBÖ - ein rasches Handeln einer verantwortungsbewussten Bundesregierung erfordert. Der Pkw-Verkehr darf nicht weiter zur Quersubventionierung herangezogen werden.

Die Finanzierung des Straßenbaus ohne Lkw-Maut wird verzögert und die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beeinträchtigt, während der stetig steigende unternehmerische Schwerverkehr für kaputt gefahrene Schnellstraßen und Autobahnen sorgt, und das Unfallrisiko steigen lässt.

Dr. Schachter: "Mit der mangelhaften Finanzierung des Straßenbaus wird der Verkehrssicherheit ein schlechter Dienst erwiesen. Es muss auch endlich Schluss sein, dass der Pkw-Verkehr zur Quersubventionierung herangezogen wird. Der Lkw-Verkehr muss umgehend mehr als bisher zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Ausgleich des Lkw-Mautloches beitragen. Dem Steuerschonungsprogramm für den unternehmerischen Schwerverkehr gehört wirksam entgegen gewirkt."

Wer den Schwerverkehr schont, garantiert letztendlich die ungezügelte Zunahme des Güterverkehrs durch Österreich mit all seinen negativen Folgen, so der ARBÖ abschließend.

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