Sodian: Verpflichtende Drogenkontrolle im Straßenverkehr erhöht Verkehrssicherheit

LR Haider soll SPÖ-Blockade zur StVO-Novelle beenden

Wien, 2001-07-24 (fpd) - "Die verpflichtende Drogenkontrolle im Straßenverkehr ist eine notwendige Maßnahme zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit," erklärte heute der freiheitliche Abg. Andreas Sodian zur 21. StVO-Novelle.****

Die steigende Anzahl von drogenbeeinträchtigten Verkehrsteilnehmern stelle auch im Land Oberösterreich ein zunehmendes Problem dar. Drogenmißbrauch im Straßenverkehr sei längst kein verkehrssicherheitspolitisches Randthema mehr. "Die langjährige freiheitliche Forderung, auch Drogentests im Straßenverkehr durchzuführen, darf nicht länger verzögert werden. Nun müssen endlich Taten für die Erhöhung der Verkehrssicherheit folgen. Daher soll diese Novelle die notwendige rechtliche Grundlage für die effektive Erkennung von Drogenlenkern im Straßenverkehr schaffen", betonte Sodian.

Seit Jahren sei von der SPÖ die Einführung von Drogentests im Straßenverkehr unter fadenscheinigen Argumenten blockiert worden. Nun solle sie weiter hinausgezögert werden, obwohl seit langem bekannt sei, daß Drogen und Medikamente mindestens ein ebenso großes Problem darstellen wie Alkohol am Steuer. "Die notwendige Regelung muß endlich umgesetzt werden," forderte der Abgeordnete.

Dabei sei die klinische Untersuchung des Arztes weiterhin für die Feststellung der Beeinträchtigung entscheidend. Die Verpflichtung zu Blut- oder Harntests diene vor allem dazu, die Dunkelzifferndiskussion zu beenden und wichtige Schwerpunkte bei der Entwicklung von Drogentestgeräten setzen zu können.

"Diese notwendige Regelung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darf nicht länger verhindert werden. Auch LR Haider und die SPÖ dürfen sich diesem Reformwillen nicht verschließen und müssen konstruktiv ihre Unterstützung im Interesse der Verkehrssicherheit wahrnehmen, da sonst alle ihre Ankündigungen lediglich Lippenbekenntnisse darstellen", schloß Sodian. (Schluß)

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