Sodian: Verpflichtende Drogenkontrolle im Straßenverkehr erhöht Verkehrssicherheit=

Wien, 2001-07-24 (fpd) - "Die verpflichtende Drogenkontrolle im
Straßenverkehr ist eine notwendige Maßnahme zur weiteren Erhöhung der
Verkehrssicherheit," erklärte heute der freiheitliche Abg. Andreas
Sodian zur 21. StVO-Novelle.****

Die steigende Anzahl von drogenbeeinträchtigten Verkehrsteilnehmern
stelle auch im Land Oberösterreich ein zunehmendes Problem dar.
Drogenmißbrauch im Straßenverkehr sei längst kein
verkehrssicherheitspolitisches Randthema mehr. "Die langjährige
freiheitliche Forderung, auch Drogentests im Straßenverkehr
durchzuführen, darf nicht länger verzögert werden. Nun müssen endlich
Taten für die Erhöhung der Verkehrssicherheit folgen. Daher soll
diese Novelle die notwendige rechtliche Grundlage für die effektive
Erkennung von Drogenlenkern im Straßenverkehr schaffen", betonte
Sodian.

Seit Jahren sei von der SPÖ die Einführung von Drogentests im
Straßenverkehr unter fadenscheinigen Argumenten blockiert worden. Nun
solle sie weiter hinausgezögert werden, obwohl seit langem bekannt
sei, daß Drogen und Medikamente mindestens ein ebenso großes Problem
darstellen wie Alkohol am Steuer. "Die notwendige Regelung muß
endlich umgesetzt werden," forderte der Abgeordnete.

Dabei sei die klinische Untersuchung des Arztes weiterhin für die
Feststellung der Beeinträchtigung entscheidend. Die Verpflichtung zu
Blut- oder Harntests diene vor allem dazu, die
Dunkelzifferndiskussion zu beenden und wichtige Schwerpunkte bei der
Entwicklung von Drogentestgeräten setzen zu können.

"Diese notwendige Regelung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darf
nicht länger verhindert werden. Auch LR Haider und die SPÖ dürfen
sich diesem Reformwillen nicht verschließen und müssen konstruktiv
ihre Unterstützung im Interesse der Verkehrssicherheit wahrnehmen, da
sonst alle ihre Ankündigungen lediglich Lippenbekenntnisse
darstellen", schloß Sodian. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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