Rieger-Bank-Affäre: Urteil des OLG Wien könnte künftig verbesserten Anspruch auf Schadensersatz für Privatanleger bringen

Wirtschaftsprüfer sollen auch gegen Dritte unbegrenzt haften

Wien (AKNÖ) - Auf einen "weißen Fleck" in der Rechtssprechung sind die Konsumentenschützer der AKNÖ gestossen. "Bis jetzt hatten Wirtschaftsprüfer Privatanlegern gegenüber kaum Verpflichtungen. Die AKNÖ will die Haftung des Wirtschaftsprüfers auch gegenüber Dritten in einem Musterverfahren durchsetzen.", erklärt der Konsumentenschützer der AKNÖ Manfred Neubauer.****

Der Konsumentenschützer begründet den dringenden Handlungsbedarf:
"Ein trauriges Beispiel für diese fehlende gesetzliche Grundlage ist der Konkurs der Riegerbank vor mehr als zwei Jahren, wo Privatanleger Anleihen im Wert von rund 175 Millionen gezeichnet hatten. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen der Rieger Bank das Konkursverfahren eröffnet und das Geld der Anleger war verloren. Damals wandten sich unzählige Anleger an die Konsumentenschützer der AKNÖ. Aus den zahlreichen Sachverhaltsdarstellungen ist ersichtlich, dass die im Prospekt abgedruckten positiven Bilanzen sowie die Testate des Wirtschaftsprüfers die wesentliche Grundlage für die Kaufentscheidung waren. Wie heute feststeht gab es die in den Bilanzen dargestellten Guthaben gar nicht, sie gründeten sich auf gefälschte Saldenbestätigungen. Die Bilanz hätte eine Überschuldung des Unternehmens aufweisen müssen. Die NÖ. Arbeiterkammer brachte daher beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien Klage gegen den damaligen Wirtschaftsprüfer Dkfm. Walter Türke ein."

Die Konsumentenschützer der NÖ. Arbeiterkammer vertreten die Rechtsansicht, dass die Saldenbestätigungen vom Wirtschaftsprüfer nicht ordnungsgemäß überprüft wurden, und er aufgrund dieser Fahrlässigkeit auch Dritten gegenüber haftet. Diese Ansicht wurde jetzt in einem richtungsweisenden Urteil vom OLG Wien bestätigt. Zur Frage der Dritthaftung des Abschlussprüfers existiert bislang noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.

Dies würde für die Privatanleger eine erhebliche Verbesserung des Anlegerschutzes bedeuten, da sich der Kreis der Haftenden erweitert, und im konkreten Fall (Insolvenz des Emittenten) ein möglicherweise zahlungsfähiger "Haftungspartner" übrig bleibt.

"Wir hoffen, dass diese völlig neue Entscheidung des OLG, welche noch nicht rechtskräftig ist, vom OGH bestätigt wird, da sie eine grundlegende Verbesserung des Anlegerschutzes bedeutet", so Neubauer.

"Der Konsument muss sich darauf verlassen können, dass mit seinem Geld redlich und sorgsam umgegangen wird. Gerade Kleinanleger sind bezüglich der Informationen über ein Unternehmen oder ein Wertpapier auf die Einschätzung eines Experten angewiesen. Es zeigt auch deutlich, dass wir mit unserem AK-Plus-Programm mit der schwerpunktmässigen Erweiterung des Konsumentenrechtsschutzes auf dem richtigen Weg sind", betont der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger, abschließend.
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