Zierler für Entflechtung zwischen Parlament und Sozialpartnerschaft

Wien, 2001-07-23 (fpd) - "Im Nationalrat sollen Abgeordnete sitzen, die direkt ihre Wählerinnen und Wähler vertreten, nicht aber die Spitzenrepräsentanten von Interessengruppen. Der Einfluß der Sozialpartner im System ist ohnehin fest verankert. Die Entflechtung zwischen Parlament und Sozialpartnerschaft täte dem Parlamentarismus, aber auch den Verbänden gut", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler.****

Gerade am Beispiel des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch lasse sich der Interessenskonflikt zwischen der Tätigkeit als Präsident einer überparteilichen Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eindeutig festmachen. Der Parlamentarismus baue auf Parteienwettbewerb auf, die Sozialpartnerschaft auf Verbändekonsens. Die Verklammerung beider, beziehungsweise die Verpolitisierung der Sozialpartnerschaft, schade entweder denjenigen, die die Spitzen der Sozialpartner zu vertreten haben, oder denjenigen, die die Spitzen der Sozialpartner als Abgeordnete zum Nationalrat zu vertreten haben. "Eine der beiden Gruppen bleibt auf der Strecke. Entweder die Interessen der Wählerinnen und Wähler, oder, im Fall des ÖGB-Präsidenten, die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ganz offensichtlich parteipolitischen Interessen geopfert werden", so Zierler.

"Die Interessen der Mitglieder der Sozialpartner im Nationalrat müßten im übrigen ja nicht unbedingt durch die jeweiligen Präsidenten vertreten werden. Auch das Zustandekommen eines Interessenskonflikts ist keine an den Haaren herbeigezogene Behauptung, denn wie sonst will ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat erklären, daß z.B. WK-Präsident Leitl gar nicht erst ins Parlament eingetreten ist und GÖD-Chef Neugebauer auf sein Mandat freiwillig verzichtet hat?" so Zierler abschließend. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC