SCHENNACH: ÖVP VERSCHÄRFT KRISE DER GEMEINDEN UND REGIONEN Grüne: Massenschließungen von Post und Gendarmerie, Gerichten und sogar ersten Schulen - SOS für den ländlichen Raum

Wien (OTS) "Die ÖVP verschärft mit ihrer Regierungspolitik die enorme Krise der Gemeinden und Regionen. Der ländliche Raum wird systematisch ausgedünnt und vernachlässigt. Die Massensperrung wichtiger Infrastruktureinrichtungen unterstreichen diese Politik der politischen Kindsweglegung der ÖVP", erklärt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach.

"Derzeit steht die Schließung von 720 Postämtern an, gefolgt von rund 120 Gendarmerieposten, die Schließungen von Gerichten, schwere Benachteiligungen beim öffentlichen Verkehr und Auflassung von Nebenbahnen, das systematisches Absterben der Nahversorgung zugunsten großer Einkaufszentren in der Nähe der Städte. Und auch bei den Schulen kam es zu ersten Schließungen bzw. Zusammenlegungen. Durch die verfehlte Budgetpolitik der blau-schwarzen Regierung werden die Gemeinden beim Finanzausgleich zusätzlich benachteiligt und in die Verwaltungsreform gar nicht eingebunden", kritisiert Bundesrat Schennach. "Das bedeutet SOS für die Gemeinden und für den ländlichen Raum. Es bedeutet aber auch verstärkte Abwanderung und die krasse Benachteiligung jener ländlichen Bevölkerung, die von den Chancen der e-Mobilität nichts hat als eine weitere Form der Ausgrenzung", so Schennach. Mit erheblichen Problemen belastet würde der ländliche Raum zusätzlich durch die Veränderung des Vereinsrechtes und der Abschaffung des ermäßigten Zeitungsversandtarifes. "Hier geht es um die Beeinträchtigung von Kommunikation, Information und soziale Netze".

"Die Arroganz der Regierung bei der Verwaltungsreform, die bisher ausschließlich im politischen Konkubinat von Regierung-Landeshauptleute verhandelt wurde, hat dieser Tage sogar zur
Androhung eines Veto der Gemeinden geführt. Ein lauter Aufschrei des schwarzen Gemeindebundes gegen die Politik der ihm nahestehenden Regierung. Das bedeutet, dass Schmerzgrenzen erreicht wurden. Und die Erklärung von Staatssekretär Finz im Bundesrat, seine Verhandlungspartner wären die Städte und Gemeinden, ist eine glatte Falschmeldung auf parlamentarischem
Boden, die Einblick in das Selbstverständnis dieser Regierung bietet", so Bundesrat Schennach, der zu einem Umdenken auffordert. "Die Dörfer können nicht geschlossen werden".

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB