Dirnberger: ÖGB-Urabstimmung ist Zeichen gewachsener demokratischer Haltung

Wer Konfliktdemokratie will, muss Urabstimmung akzeptieren

Wien (OTS) - "Wenn die Vizekanzlerin Riess-Passer meint, es gebe keinen Grund für die ÖGB-Urabstimmung, dann scheint sie sich den Realitäten zu verweigern, die diese Regierung den Arbeitnehmern mit Belastungen unter Ausschaltung der Sozialpartner, von der Pensionsreform bis zur höchsten Steuer- und Abgabenquote seit 1945 beschert hat. Das wurde von der Regierung angeordnet. Anders als die hohe Arbeitslosigkeit in einem Jahr in der Zeit der SPÖ/ÖVP-Koalition, die Riess-Passer als Beispiel dafür anführte, dass der ÖGB seinerzeit nicht demonstriert habe. Es scheint der Vizekanzlerin am Wissen zu mangeln, dass es damals europaweit in einem Konjunkturtief die höchste Arbeitslosigkeit gegeben hat und diese von der damaligen Bundesregierung weder beschlossen noch verursacht worden war", erteilt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) der Vizekanzlerin Nachhilfe in jüngerer österreichischer Sozial- und Wirtschaftsgeschichte.

Der Entschluss des ÖGB, eine Urabstimmung über mögliche gewerkschaftliche Maßnahmen durchzuführen, ist ein Zeichen gewachsener demokratischer Einstellung und besonnener Haltung des ÖGB, lobt AK-Vizepräsident Dirnberger den Kurs der heutigen ÖGB-Führung. Dirnberger erinnert an die autoritären Entscheidungen der ÖGB-Führung in der Vergangenheit, so z. B. als gegen den Willen der Mitglieder Günther Nenning ausgeschlossen wurde.

Jene, so Dirnberger, die jetzt die Urabstimmung kritisieren, wären genau diejenigen, die im Falle von gewerkschaftlichen Maßnahmen, deren Legitimation durch die Mitglieder hinterfragen würden. Viele derer, die jetzt die Urabstimmung kritisieren, sind jene, die die Belastungen beschlossen haben, gegen die protestiert werden soll.

Urabstimmungen sollen Spitzenfunktionäre über Stimmung an der Basis aufklären

"Urabstimmungen sind grundsätzlich positiv, weil sich die politischen Führungen von Parteien und Interessensvertretungen damit nicht in ihre Elfenbeintürme zurückziehen können. Urabstimmungen liefern ein Bild über die Stimmung an der Basis", begründet Dirnberger seine Forderung und Unterstützung bezüglich einer Urabstimmung.

"Besonders scheinheilig sind jene, die zuerst froh verkünden, dass sich Österreich nun von der Konsensdemokratie zur Konfliktdemokratie entwickelt und sich jetzt über den Beschluss des ÖGB entrüstet zeigen. Nicht der ÖGB hat von der Konfliktdemokratie gesprochen, aber er und alle Arbeitnehmer stellen sich eben auf diese neuen Verhältnisse ein", erklärt Dirnberger den Grund für die ÖGB-Urabstimmung.

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