FORMAT: Umstrittene Lieferung von Steyr-Panzern in afrikanische Krisenregion

Steyr Spezialfahrzeuge AG verkauft klammheimlich 50 Jagdapanzer nach Botswana/Politisch umstrittener Milliardendeal wurde vom heutigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trotz schwerer Bedenken genehmigt

Wien (OTS) - Die Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) hat im Vorjahr klammheimlich 20 Kürassier Jagdpanzer samt Kanonen und Maschinengewehren sowie zwei Führungsschützenpanzer und 2950 Granaten in die Krisenregion im südlichen Afrika, nach Botswana, geliefert. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Laut FORMAT wurde das bisher strikt geheim gehaltene Milliardengeschäft, das eine Option zur Lieferung von weiteren 30 Jagdpanzern und 4.400 Granaten umfaßt, bereits am 19. August 1998 vom damaligen Innenminister Karl Schlögl genehmigt. Die SSF wollte das Geschäft gegenüber FORMAT nicht kommentieren.

Wie FORMAT weiter berichtet, ist das Rüstungsgeschäft unter äußerst aufklärungsbedürftigen Umständen zustande gekommen. Unter den mit dem Genehmigungsverfahren befaßten Regierungsmitgliedern gab es schwere Bedenken gegen den Botswana-Deal, um den die SSF am 30. Mai 1998 im Innenministerium angesucht hat: Während Verteidigungsminister Werner Fasslabend bereits fünf Tage später den Deal billigte, wurde in einer dem Magazin vorliegenden Ministerinformation an Karl Schlögl festgehalten, daß das Bundeskanzleramt unter Viktor Klima schwere Bedenken gegen den Panzerexport hege. Das Kanzleramt argumentierte:
Es bestehe der Verdacht, daß in Botwana Entwicklungshilfegelder für Waffenkäufe verwendeten werden und sorgte sich um den "angeblichen Rüstungswettbewerb in der Region."

Erst ein finales Gutachten des Außenministeriums unter dem heutigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, so berichtet FORMAT weiter, habe zu der Exportgenehmigung geführt. Besonders heikel ist der Vorgang in Bezug auf das geltende Kriegsmaterialgesetz, laut dem "die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen." Botswana war in den vergangenen Jahren immer wieder in lokale Gefechte verwickelt.

FORMAT berichtet außerdem von weiteren dubiosen Vorgängen um Panzerlieferungen nach Botswana. So wurde ein Antrag des Verteidigungsministeriums zur Ausfuhr von 41 gebrauchten Kürassier Jagdpanzern unter anderem nach Botswana vom Außenministerium abschlägig beschieden. Während zwei Wochen zuvor noch die Lieferung neuer Panzer genehmigt worden war, wurde dies laut einem FORMAT vorliegenden Gutachten aus dem Außenministerium abgelehnt: "Von einer Lieferung von Kampfpanzern in ein Land der Region ist zum jetztigen Zeitpunkt unbedingt abzuraten", weil "eine künftige Beteiligung" an Konflikten nicht ausgeschlossen sei.

Johannes Peterlik, Sprecher des Außenministeriums, bestätigt gegenüber FORMAT die Panzerlieferung nach Botswana: "Botswana gilt für uns als Vorzeigestaat im südlichen Afrika."

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