ASVG-Novelle im Bundesrat: Reform des Hauptverbandes kann beginnen

Langjähriger Reformstau endlich beendet

Wien, (BMSG) - "Mit der heutigen Behandlung der ASVG-Novelle im Bundesrat, ist nun der Weg frei, um den langjährigen Reformstau im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV) zu beenden", sagte FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Nun muss mit Hochdruck an der Umsetzung der Reformen gearbeitet werden, damit die Versicherten bald von den Neuregelungen profitieren können." *****

Notwendig, so Waneck, sei diese Reform deswegen - und das werde auch von niemandem bestritten - weil, die derzeitigen Strukturen und Entscheidungsabläufe des HV einfach nicht mehr gesund seien und eine zukünftige flächendeckende Versorgung der Österreicher gefährden würden. "Trotz Milliardenabgang fällt der HV-Führung seit Jahren nichts anderes ein als Beitragserhöhungen zu fordern. Gleichzeitig werden den Patienten von ihren Versicherungen die Leistungen gekürzt. Dem kann eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik nicht tatenlos zusehen", so Waneck.

"Wir haben nun mit dieser ASVG-Novelle die Voraussetzungen dafür geschaffen, den HV von einer trägen, bürokratischen und ineffizienten in eine schlanke, versichertennahe und effiziente Organisation umzuwandeln", so Waneck. "Unser wichtigstes Anliegen dabei ist es, die Sanierung der Krankenkassen zu ermöglichen, ohne die Versicherten zusätzlich zu belasten."

Die Hauptursache für die Reformunfähigkeit des HV liege, so Waneck weiter, in dessen bisherigen Struktur. Diese derzeitige horizontale Struktur auf vier Ebenen bewirke, dass die Führungsgremien einander gegenseitig behindern. Dadurch entstünden vielfältige Interessenskonflikte, die mangelnde Koordination und Ausschöpfung der Synergiepotentiale zur Folge hätten, betonte Waneck. "Derzeit sind nur mehr Verhinderungen möglich, aber keine positiven Entscheidungen mehr." Diese strukturellen Defizite seien auch durch Gutachten von KPMG, Häusermann, Huber und Popp erkannt worden.

Daher hat die Bundesregierung auch vorgesehen die Führungsgremien der Versicherungsvertreter von derzeit vier (Verbandskonferenz, Vorstand, Präsidium und Kontrollversammlung) auf künftig zwei (Hauptversammlung und Verwaltungsrat) zur Schaffung schlanker und klarer Strukturen zu reduzieren. Damit werde die Verwaltung straffer, effizienter und vor allem handlungsfähig, betonte Waneck.

Gleichzeitig sei zur Erhaltung und Stärkung der Selbstverwaltung die Rücknahme der ministeriellen Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen worden. Um den Hauptverband von der vorherrschenden Selbstbedienung zur Selbstverwaltung zu führen seien auch Unvereinbarkeitsregelung für krankenkasseneigene Dienstnehmer, leitende Funktionäre und Politiker eingeführt worden, so Waneck. Dies garantiere, dass derzeit herrschende
Interessenskonflikte in Zukunft vermieden würden.

Um eine möglichst sachliche entpolitisierte Grundlage für diese wichtige Reform zu schaffen, sei seitens der Regierung Wochen und Monate lang mit den Sozialpartnern verhandelt worden, betonte Waneck. In fast allen Punkten sei Übereinstimmung erzielt worden, da auch den Sozialpartnern bewusst war, dass unser Gesundheitssystem nur saniert werden könne, wenn Veränderungen statt fänden. "In buchstäblich letzter Minute ist die bereits fixierte Konsenslösung geplatzt. Statt dessen haben es Gewerkschaft und Arbeiterkammer vorgezogen den Verhandlungstisch zu verlassen und auf die Straße zu gehen", so Waneck.

Damit hätten Gewerkschaft und Arbeiterkammer weder der Demokratie, noch der Gesundheitsversorgung einen Dienst erwiesen. "Ich bedauere zutiefst, dass Tausende ehrlich besorgte Menschen dazu instrumentalisiert wurden, die persönlichen Machtinteressen einiger Weniger zu verteidigen. Das hat nichts mit der Aufrechterhaltung unseres Gesundheitswesens zu tun. Das ist beinharte Machtpolitik, die den Boden unserer Konsensdemokratie längst verlassen hat", so Waneck. "Auf der Straße wird unser komplexes Gesundheitssystem nicht reformiert und saniert werden", schloss Waneck. (Schluß) mg nnn bxf.

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