"Die Presse" - Kommentar: "Erpressung und Demokratie" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 21.7.2001

Die Einführung der Demokratie war ein zentraler Fortschritt im Zusammenleben der Menschen. Jeder Bürger ist seit der Abschaffung von Differenzierungen nach Einkommen, Stand oder Geschlecht politisch gleich viel wert. Er entscheidet mit gleichem Gewicht wie alle anderen über die Geschicke seines Landes (oder verzichtet darauf). In manchen Ländern wollen die Bürger einzelne Sachfragen selbst entscheiden, in vielen anderen haben sie die Gesetzesarbeit an Repräsentanten delegiert, die sich regelmäßig der Abwahl stellen müssen.
Heute ist das eine selbstverständliche Errungenschaft. Aber vielleicht eine zu selbstverständliche. Das Bewußtsein um den fundamentalen Wert der demokratischen Grundregel, daß auch die Leisen, die Schwachen, die abseits Wohnenden das gleiche politische Gewicht haben, scheint wieder langsam zu schwinden. Den Großteil der Geschichte haben ja die Starken, die Brutalen, die Cleveren das Kommando gehabt und dieses den Trägern ihrer Gene weitergegeben. Besonders clevere Nachfahren einstiger Raubritter haben ihr Machtmonopol als von Gottes Gnaden ausgegeben, als Anrecht auf Grund besonderen Blutes.
Heute sieht man allerorten wieder Gruppen, die sich über ihre Köpfezahl hinaus Macht und Rechte verschaffen wollen. Eines der beliebtesten Instrumente, um sich ungerechtfertigte Privilegien zu verschaffen, sind Demonstrationen und Streiks. In diesen Tagen etwa durch die Kundgebungen in Genua und die Kampfpläne des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Die Demonstranten von Genua füllen attraktiv die Fernsehnachrichten, ihre Aktionen sind telegener als das kollektive Nachdenken von Männern im Anzug über Weltprobleme, selbst wenn diese Nachdenker demokratisch legitimierte Vertreter einiger der größten Staaten der Welt sind. Durch ihre laute Inszenierung erwecken die Demonstranten raffiniert den Eindruck, sie verträten die Weltbevölkerung, während im Verhandlungssaal Diktatoren ohne Legitimation säßen. In Wahrheit ist die wirre kommunistische, grüne, fremdenfeindliche Mischung bei Wahlen in ihren Heimatländern eine verschwindende Minderheit. Gewiß gibt es überall viele Unzufriedene - nur ist bei jedem der Grund dafür ein anderer. Die Rezepte der Globalisierungsgegner, wenn sie überhaupt solche haben, würden nur eines bewirken: nämlich mehr globale Armut.
Jedoch: Die angstschlotternde Reaktion etwa des EU-Präsidenten (siehe seinen gestrigen Beitrag in der "Presse") zeigt, daß Lautstärke und Aggression durchaus Wirkung erzielen. Womit freilich Romano Prodi, so wie einst Bill Clinton in Seattle, nur noch mehr Lärm auslöst.
Sehr ähnlich die Causa ÖGB - nicht nur wegen der ebenfalls ängstlichen Reaktion der Wirtschaftskammer. Auch hier nimmt eine nicht legitimierte Minderheit das Wort Demokratie in den Mund, um der Allgemeinheit immer mehr Steuergelder für die von Gewerkschaftern schlecht geführten Krankenkassen abzuzwingen. Das Wort Erpressung ist viel passender als das Wort Demokratie: Man denke etwa an die gigantischen Lohnunterschiede zwischen Textilarbeitern und Arbeitern in der Stromindustrie. Die Ursache ist klar: Unter einem Streik im E-Werk leiden binnen Sekunden alle, die Textilindustrie kann monatelang bestreikt werden, ohne daß es jemanden stört.
Wollen die Gewerkschafter selbst ohne Staat über die Krankenkassen bestimmen, dann sollten sie auch darauf verzichten, daß der (demokratisch besser legitimierte) Staat Defizite abdeckt und mit Gesetzesmacht Bürger zwingt, monatlich Zwangsbeiträge dafür zu zahlen. Oder demokratisch die Mehrheit erobern.
Aber Erpressung ist überall der leichtere Weg als die Erringung demokratischer Mehrheiten.
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