WirtschaftsBlatt-Kommentar zu Ruhensbestimmungen Pensionen: Ruhet sanft! von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Die Ruhensbestimmungen, die Sozialminister Haupt als zähen Köder für Wadlbeisser in die Sommerarena geworfen hat, sind ein typisches Kind des ASVG: Schwer verständlich, häufig geändert und unlogisch. Am Anfang stand die Angst der Gewerkschaft vor arbeitswütigen Oldies, die nicht nur anderen Leuten den Arbeitsplatz wegnehmen, sondern dank ihrer Grundversorgung auch noch das Lohnniveau drücken. Je nach Arbeitsmarktlage und Opportunität wurden die Ruhensbestimmungen dann laufend manipuliert. Einmal wurde mit dem "wohl erworbenen Recht" der Pensionisten, dann wieder mit dem Fürsorgecharakter der staatlichen Zuschüsse zu den Renten argumentiert. Natürlich auch mit der Überversorgung von arbeitenden Pensionisten. Ursprünglich waren auch Alterspensionen vom Ruhen bedroht. Heute können Pensionisten über 65 (Frauen schon über 60), die 35 Beitragsjahre gesammelt haben, unbegrenzt dazuverdienen, wie Beamte oder Politiker im Ruhestand, und damit ihren Lebensstandard und das Bruttonationalprodukt erhöhen. Frühpensionisten hingegen droht, wenn sie mehr als 4.000 Schilling im Monat erarbeiten der Wegfall ihrer Pension. Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen werden auf Teilpensionen reduziert. Im Übrigen geht es nie um "arbeitslose Einkommen": Aus Aktienbesitz oder Vermietung und Verpachtung dürfen Millionen dazuverdient werden. Nur arbeiten soll der Pensionist nicht. In Zeiten, in denen man begierig nach arbeitswilligen Ausländern Ausschau hält, ist es allerdings schwer einzusehen, warum arbeitswillige Früh- oder Invaliditätspensionisten vom Arbeitsmarkt ausgesperrt werden. Ausserdem treiben die Ruhensbestimmungen emsige Frühpensionisten erst recht in den Pfusch, wo sie nicht nur Arbeitsplätze besetzen, sondern auch Sozialbeiträge und Steuern hinterziehen. Ein Wegfall der noch bestehenden Ruhensbestimmungen könnte Verwaltungsarbeit ersparen und den Arbeitsmarkt entspannen. Mehr als die Pensionskürzung auf Grund der Ruhensbestimmungen würde es bringen, den rüstigen Frührentnern schon beim Pensionsantrag genauer auf die Finger und in die ärztlichen Atteste zu schauen. (Schluss) JT

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