Franz Fischler schlägt "Zehn Punkte für ein verständlicheres Europa" vor

Wien (OTS) - * G E S P E R R T bis Samstag, 21. Juli, 12 Uhr *=

In seiner Rede am Samstag beim "Batliner
Europainstitut" in Salzburg präsentierte EU-Kommissar Franz Fischler ein zehn Punkte-Programm, mit dem die EU verständlicher, effizienter und einfacher gemacht werden könnte. Fischler forderte, die Beratungen im EU-Ministerrat öffentlich zu machen, in den Mitgliedstaaten Europaminister einzuführen, die EU-Verträge zu vereinfachen, ein klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU, Mitgliedsländern und Regionen, eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente und der Regionen in die EU-Politik, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, einen Kommissar als einzigen Repräsentanten der EU-Aussenpolitik, eine europäische Wirtschaftsregierung sowie ein neues Regieren in Europa.*****

Fischler stellte fest, dass sich viele Bürger mit den Zielen und der Arbeit der EU nicht identifizieren, was zuletzt auch im Abstimmungsergebnis in Irland deutlich geworden sei. "Die EU ist vielen Menschen in Europa entweder völlig egal, oder sie ist so kompliziert, dass sie niemand versteht. Dabei ist die Komplexität der EU im wesentlichen ein Ergebnis des Interessensausgleichs unter den Mitgliedstaaten. Die dafür notwendigen umständlichen Kompromisse haben das Haus Europa zu einem Labyrinth gemacht." so Fischler.

Fischler äußerte Zweifel, ob Europa wirklich schon eine Finalitätsdebatte brauche. "Es ist sinnlos, darüber zu spekulieren, wie Europa in fünfzig Jahren aussehen könnte, wenn wir es nicht schaffen, Europa hier und jetzt besser zu machen. Damit wir effizienter, transparenter und bürgernäher sein können, müssen wir uns an einem vierten Ziel orientieren: Wir müssen die Europäische Union und ihre Funktionsweise vereinfachen - Gerümpel entfernen. "

Um dies zu erreichen, forderte Fischler zehn Punkte ein :

1. Europa neu regieren
Fischler betonte, dass es nicht unbedingt notwendig sei, große Vertragsreformen durchzuführen, um die europäische Politik zu verbessern. "Wir können bereits im gegebenen Vertragsrahmen vieles besser machen. Ich bin überzeugt, dass wir Europa den Bürgern näher bringen können, wenn alle Ebenen der EU-Politik die civil society stärker an der Entscheidungsvorbereitung beteiligen. In einer offenen Gesellschaft hat eine Politik der geschlossenen Türen nichts verloren." Fischler kündigte an, dass die Kommission nächste Woche ein Weissbuch zu diesem Thema vorlegen werde und eine bessere Einbeziehung von lokalen und regionalen Behörden in die europäische Politik vorschlagen wolle.

2. Die Beratungen im Rat öffentlich machen

"Es ist eines der ältesten Leiden der Europäischen Union, dass die Mitgliedstaaten die Schuld für unpopuläre Beschlüsse ganz einfach nach Brüssel abschieben. Das ist auch kein Wunder, denn wenn die Gesetze hinter verschlossenen Türen ausgeschnapst werden, ist es für den Bürger ja weder nachvollziehbar, was entschieden wurde, noch wer hinter einer bestimmten Entscheidung steht. Es ist inakzeptabel, wenn die Entscheidungen wie in der Geheimdiplomatie des 19. Jahrhundert getroffen werden. Wenn in Zukunft die Ratssitzungen öffentlich stattfinden, würde das nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern es wäre auch ganz besonders im Interesse der kleineren Mitgliedstaaten. "

3. Europaminister in den Mitgliedstaaten einführen

"Europapolitik ist längst keine Außenpolitik mehr. Die EU-Politik greift mittlerweile in so viele Bereiche der ehemals nationalen Politik ein, dass es nur logisch wäre, eigene Koordinatoren dafür einzuführen.Die Europaminister sollen die EU-Politik sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren und regelmäßig in Brüssel zusammentreten. "

4. Nationalen Parlamente besser einbinden

"Im Sinne von Demokratie und Bürgernähe ist es unbedingt notwendig ist, den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache in der EU zu geben. Durch die Einführung von Europaministern würde die Stellung der nationalen Parlamente ohnedies beträchtlich gestärkt werden. Über die Arbeit der ständigen Vertreter hat das Parlament keine direkte Kontrolle, aber die Europaminister wären dem Parlament gegenüber direkt verantwortlich. Die bisherige Methode der Regierungskonferenzen hat sich spätestens mit der Konferenz von Nizza selbst disqualifiziert. Ich trete daher dafür ein, zukünftige Vertragsänderungen durch eine Art Konvent vorzubereiten, der sich aus Europa-Abgeordneten, Regierungsvertretern, nationalen Abgeordneten und Wissenschaftern zusammensetzen soll. Ein solches Verfahren würde durch die Beteiligung der Abgeordneten automatisch auch eine breitere Diskussion bedeuten, das ganze Verfahren wäre zweifellos bürgernäher. "

5. EU-Verträge vereinfachen
"Was die nächste Vertragsänderung im Jahr 2004 betrifft, so erwarte ich mir vor allem eines: eine Vereinfachung der Verträge! Deshalb halte ich auch eine Zweiteilung, wie sie Roman Herzog vorgeschlagen hat, für sinnvoll. Der erste Teil sollte die Grundlagen der Europäischen Union sowie die Rechte und Pflichten der Bürger enthalten, und zwar in Form eines allgemein verständlichen Texts."

6. Kompetenzen und Aufgaben klar zuordnen

"In Zukunft soll klargestellt werden, wer und wie die Kompetenzen wahrzunehmen und durchzuführen sind. Damit würde vermieden, dass zum Beispiel Kontrollen der Tiertransporte oder der Futtermittel oder sogar BSE-Kontrollen, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, zu wenig wahrgenommen werden, trotzdem aber " Brüssel " dafür verantwortlich gemacht wird. Um diesen Unfug endlich abzustellen, genügt es nicht, der Kommission das Recht einzuräumen, beim EuGH klagen zu können. Wir brauchen vor allem einen unmittelbaren, effektiveren Sanktionsmechanismus. "

7. Regionen besser einbinden

"Ich glaube, dass vor allem die Mitgliedstaaten selbst die Regionen in die Vorbereitung der Ratsentscheidungen besser einbeziehen und vorhanden Spielräume besser nutzen könnten. Man sollte darüber nachdenken, ob die Europaabgeordneten in Zukunft nicht über bundesweite Listen, sondern persönlich in den Regionen gewählt werden sollten. Damit würde die EU für die Menschen auch mehr Gesicht bekommen. "

8. Kommissionspräsidenten wählen

"Um Europa greifbarer und bürgernäher zu machen, halte ich aber eines für ganz besonders wichtig: die Wahl des Kommissions-präsidenten. Kaum jemand hat einen direkten Bezug zu einem Präsidenten, der von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen designiert wurde. Ich schlage daher vor, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Präsidenten wählen sollen. Dadurch wäre auch eine weitere Stärkung des Europaparlaments und damit der direkten Demokratie gegeben. "

9. Alleinigen Vertreter der EU-Aussenpolitik schaffen

"In kaum einem anderen Bereich ist der zusätzliche Nutzen einer europäischen Zusammenarbeit so groß. Die Außenpolitik muss sichtbarer und effizienter werden, und dafür ist ein einheitlicher Posten notwendig. Wir haben heute in der EU einen Kommissar für auswärtige Beziehungen, Chris Patten, wir haben den Vorsitzenden Außenminister der EU-Präsidentschaft, und dann haben wir Javier Solana, den Hohen Vertreter der GASP. Versuchen Sie einmal, einem Bürger den Unterschied zwischen den drei Ämtern zu erklären, und warum es diese Unterscheidung braucht. Mit dieser Aufsplitterung sollten wir Schluss machen. Ich schlage vor, dass in Zukunft ein Kommissar mit den gesamten auswärtigen Angelegenheiten der EU betraut wird. Die Bürger wünschen sich eine starke europäische Außenpolitik, und sie haben recht. "

10. EU-Wirtschaftsregierung einführen

"Wir haben zwar eine Wirtschafts- und Währungsunion, aber keine kohärente Wirtschafts- und Währungspolitik. Damit der Euro wirklich zu einem Erfolg werden kann, ist es notwendig, dass hinter ihm eine koordinierte Wirtschaftspolitik steht. Ich halte es für notwendig und sinnvoll, einen politischen Repräsentanten für die Euro-Gruppe zu haben, und dieser Repräsentant kann nicht der Wirtschaftsminister des vorsitzenden Mitgliedslandes sein. Nein, er muss in der Kommission angesiedelt sein, denn sie vertritt die gemeinsamen Interesse Europas. "

Rückfragen & Kontakt:

Gregor Kreuzhuber,
Pressesprecher von Kommissar Fischler,
Tel. Brüssel 00-32-498966565;

Mag. Anton Leicht,
Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich,
Tel. 01/516 18-312

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