FSG-Bachner: Appell an die Bundesräte, "Hauptverband Neu" zu verhindern

Ziel der Neuregelung ist, dass Private an der Krankenversicherung verdienen sollen

Wien (FSG). Nachdem am Donnerstag der ÖGB-Bundesvorstand einstimmig den Bundesrat aufgefordert hatte, die 58. ASVG-Novelle und damit die Reform des Hauptverbandes nicht zu beschließen, setzte Roswitha Bachner, FSG-Bundessekretärin und Bundesrätin, heute im Bundesrat die dafür notwendigen Schritte: Mit den Worten "Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie dem 'Hauptverband Neu' nicht zu", brachte Bachner im Bundesrat den entsprechenden Antrag ein. ++++

Der gestrige Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes sei einstimmig, also auch mit Zustimmung des Christgewerkschafters Neugebauer, getroffen worden, erinnerte Bachner. Eigentliches Ziel der "Reform" sei, das solidarische System der Pflichtversicherung aufzugeben und stattdessen die Versicherungspflicht einzuführen. Bachner: "Der vorliegende Beschluss erhält keine einzige Alternative, um die Finanzierungsprobleme zu entschärfen, sondern ist ein Angriff auf die Sozialversicherung. Dahinter steckt, dass Private auch an der Krankenversicherung verdienen sollen. Das bedeutet den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin und wesentliche Verschlechterungen im Gesundheitssystem für jene, die sich eine private Versicherung nicht leisten könnnen."

Gegen die Novelle sei aber auch Einspruch zu erheben, weil sie eine Schwächung der ArbeitnehmervertreterInnen im Hauptverband bedeute und demokratische Mehrheiten negiere, begründete Bachner ihren Antrag. Und auf einen Zwischenruf eines VP-Bundesrates konterte sie schlagfertig: "Freilich, gerade die ÖVP wird es wissen, wie man mit wenigen Mandaten auch in eine Regierung kommt."

FSG, 20. Juli 2001
Nr. 83

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