FPD: Anträge Khol/Westenthaler zu VÖZ-ORF-Vertrag

Wien, 2001-07-20 (fpd) - Hiermit erlauben wir uns, Ihnen die beiden Anträge der ORF-Kuratoren Khol/Westenthaler, die heute in der Sitzung des ORF-Kuratoriums eingebracht wurden, im Wortlaut zu übermitteln:****

Antrag:

Das Kuratorium stellt fest, daß der sogenannte "VÖZ-Vertrag" vom 30.6.1999 weder vom Kuratorium genehmigt, noch vom Generalintendanten dem Kuratorium im Wortlaut zu Kenntnis gebracht wurde.

Daran ändert auch die Erwähnung der Tatsache des Abschusses eines solchen "Vertrags" durch den Generalintendanten in seinem Bericht vom 20.10.1999 nichts, ebenso wie die im Laufe der Durchführung des "Vertrags" erwähnten Teile des Inhalts dieses "Vertrags".

Das Kuratorium fordert den Generalintendanten auf, in Zukunft Verträge solcher Tragweite dem Kuratorium zur Gänze im Wortlaut vorzulegen.

Antrag der Kuratoren

zur Beschlußfassung über ein Prüffeld gem. § 8 Abs. 1 Z 13 RFG.

Übereinkommen mit dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber vom 30. Juni 1999 - wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere der Punkte
I.1 Sonderformen der Werbung in den Programmen des ORF,
I.3 Spartenkanäle,
I.4. Anzeigen-/Ankündigungstauschgeschäfte und eigenwerbende Werbeeinschaltunge
I.5. Neue Geschäftsfelder
unter Berücksichtigung möglicher zusätzlicher Kosten, die dem ORF entstanden sowie möglichen Einnahmen, die dem ORF entgangen sind.

Antrag der Kuratoren

Ing. Peter Westenthaler zur Beschlußfassung über einen Antrag gem. § 27 Abs. 1 Z 2c.

Das Kuratorium des Österreichischen Rundfunk beantragt gem. § 27 Abs. 1 Z 2c RFG beim Bundeskommunikationssenat die Überprüfung, ob der Generalintendant des ORF, Gerhard Weis, durch die Nichtbefassung des Kuratoriums des Österreichischen Rundfunks mit dem Übereinkommen zwischen dem ORF und dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber vom 30. Juni 1999 gegen die in §8 RFG aufgezählten Mitbestimmungspflichten und -rechte des Kuratoriums des Österreichischen Rundfunks verletzt hat.

Begründung:
Die Kompetenzen des Kuratoriums des Österreichischen Rundfunks sind im RFG erschöpfend aufgezählt. Die Mitbestimmungsrechte und -pflichten des Kuratoriums sind im Wesentlichen im § 8 RFG aufgezählt.

In einer OTS-Aussendung vom 19. Juli 2001 stellt der ORF bezugnehmend auf einen Bericht in der Tageszeitung die Presse klar:

"Der ORF Ä...Ü legt Wert darauf, daß Generalintendant Gerhard Weis niemals behauptet hat, das Übereinkommen mit dem VÖZ dem Kuratorium vorgelegt zu haben. Als Quelle dieser angeblichen ”Behauptung” wird fälschlicherweise immer wieder Bezug auf den ”Runden Tisch” zum ORF-Gesetz am 17. Juni genommen. Bei diesem ”Runden Tisch” erklärte ORF-Generalintendant Weis zur Vereinbarung mit dem VÖZ wörtlich Folgendes: "Ich habe diesen Vertrag im Kopf, ich muß ihn nicht lesen. Richtig. Und er ist auch von uns dem Kuratorium gemeldet worden, und das Kuratorium hat auch diesen Vertrag zu Kenntnis genommen. Soviel zum Procedere." Dieses wörtliche Zitat aus der ORF-Live-Sendung vom 17. Juni belegt eindeutig, daß ORF-Generalintendant Gerhard Weis die genannte angebliche Behauptung fälschlich zugeschrieben wird. Auch bei keiner anderen Gelegenheit hat Generalintendant Weis behauptet, das Übereinkommen mit dem VÖZ sei dem ORF-Kuratorium vorgelegt worden."

Damit stellt der Generalintendant des ORF auch gegenüber der Öffentlichkeit fest, daß dem Kuratorium des ORF das Übereinkommen mit dem VÖZ niemals vorgelegt wurde. Gegenstand dieses Übereinkommens sind jedenfalls Beschränkungen bei Sonderformen der Werbung (I.1), die gemäß § 8 Abs 2 Z 4 RFG der Zustimmung bedürfen, da sie jedenfalls den Sachverhalt der Z 4 erfüllen:

ÄWeiters ist die Zustimmung des Kuratoriums in den nachstehend angeführten Fällen notwendig:Ü
§ 8 Abs 2 Z 4 RFG: zur Vornahme aller Geschäfte, die eine dauernde Belastung oder eine über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes hinausgehende Verpflichtung mit sich bringen, soweit diese nicht ohnedies im Rahmen der jährlichen Finanzpläne genehmigt wurden,

sowie Sondervereinbarungen betreffend Werbung (I.4.), die als Tarifwerk des Werbefunks gemäß § 8 Abs 1 Z 5 RFG genehmigungspflichtig sind.

§ 8 Abs 1 RFG Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den sonstigen ihm durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben
5. die Beschlußfassung über die Festsetzung des Programmentgelts (§ 10 Abs. 2 Z8 und § 20) sowie die Genehmigung von Tarifwerken des Werbefunks (§ 10 Abs. 2 Z 8).

Der § 10 Abs. 2 Z 8 RFG ist unter Berücksichtigung eines möglichen Verstoßes deswegen von besonderer Bedeutung, weil er ein Hinweis auf die Kompetenzen des Generalintendanten darstellt, die zwar nur demonstrativ aufgezählt sind, jedenfalls aber folgendes gesetzlich festlegen:

§ 10 Abs. 2 Dem Generalintendanten obliegt insbesondere
8. die Erstattung von Vorschlägen über die Festsetzung des Programmentgelts (§ 8 Abs 1 Z 5 und § 20) sowie des Tarifwerkes des Werbefunks (§ 8 Abs. 1 Z58) an das Kuratorium.

Unbeschadet aller Erklärungen hätte also Generalintendant Weis zumindest für den Punkt I. 4 des Übereinkommens dem Kuratorium von sich aus einen (den mit dem VÖZ vereinbarten) Vorschlag erstatten müssen, was er, wie er selbst erklärt, nicht getan hat. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Pressedienst

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC