Schennach: 31 Millionen öS für Willkürwahl

VÖZ-Vertragsinhalt war Kuratoriumsmitgliedern bekannt

OTS (Wien) - "Das ORF-Kuratorium hat heute 31 Millionen Schilling für eine Willkürwahl beschlossen. Der Großteil der österreichischen Jugendlichen, der Frauen und der SeniorInnen ist von dieser Wahl ausgeschlossen", kritisiert heute der Grüne ORF-Kurator Stefan Schennach den Kuratoriumsbeschluss zur Publikumswahl. Mit nur einer einzigen, nämlich der Grünen, Gegenstimme wurde somit die Umsetzung eines mangelhaften ORF-Gesetzes beschlossen.

Der Großteil der Frauen und Jugendlichen ist von dieser Wahl deshalb ausgeschlossen, weil in der Regel die Männer bzw. Väter des gemeinsamen Haushaltes abstimmen werden. Und im besonderen von den SeniorInnen zu verlangen, daß sie sich an einer bis dato völlig unüblichen Faxwahl beteiligen sollen, ist ebenfalls absurd. "Diese vorgebliche Wahl stellt eine Abstrusität der Sonderklasse dar", ergänzt Schennach seine Kritik.

Etliche Gruppen, wie beispielsweise die Hochschulen, Kunstschaffende oder Umweltschutzgruppen werden durch diese kritikwürdige Regelung ebenfalls aus den Wahlmodi gedrängt. Und die Nominierung innerhalb des Bildungs- und Jugendbereiches ist zu einem Zeitpunkt vorgesehen, nämlich im August, wo bekanntermaßen diese VertreterInnen nicht anwesend sind. "Diese Publikumswahl ist schlicht und einfach nur ein Feigenblatt zum weiteren Ausbau der ÖVP-Dominanz innerhalb des ORF,", so Schennach, und weiter, "der Betrag, der hier auf Kosten der GebührenzahlerInnen verpulvert wird, stellt ein Drittel des benötigten Budgets zur Aufrechterhaltung von Radio Österreich International dar."

Licht ins Dunkel rund um den VÖZ-Vetrag

Auf vehementes Insistieren des Grün-Kurators ist heute in aller Eindeutigkeit klargeworden, daß die früheren Kuratoriumsmitglieder den Inhalt des ORF-VÖZ-Vertrages sehr wohl kannten. Insbesondere die ehemaligen Regierungsparteien waren damit befasst und standen sozusagen Pate zu dieser Vereinbarung.
Schennach bedauert angesichts des Vorwurfes krimineller Machenschaften, daß es heute nicht zu einer gemeinsamen Ehrenerklärung gegenüber der ORF-Geschäftsführung gekommen ist. Statt dessen gab es zwei individuelle, eine des Grünen Kurators und eine des Vorsitzenden.

Abschließend zollt Schennach dem ÖVP-Bundesrat Ferdinand Maier Respekt, der in der gestrigen Bundesratssitzung seine dissidente Meinung in Sachen ORF-Gesetz kundtat. Maier hatte in seiner Begründung festgehalten, dass das ORF-Gesetz vor allem ein Ziel habe, nämlich die derzeitige ORF-Geschäftsführung abzusetzen. "Angesichts der autoritären Verhaltensmuster innerhalb der ÖVP ist eine Gegenstimme gar nicht hoch genug einzuschätzen. Präziser als Maier kann man die Hintergründe zum ORF-Gesetz kaum benennen," schließt Schennach.

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