Österreichische Notariatskammer: Überlegungen und Vorschläge zur Regelung der Lebenspartnerschaft

Wien (OTS) - Vorbemerkung:

Das Österreichische Notariat sieht sich aus mehrfachen Gründen veranlasst, seine Überlegungen und Vorschläge zur Regelung der Lebenspartnerschaft zu unterbreiten.

Zum einen ist die Lebenspartnerschaft in zahlreichen Varianten eine ständig zunehmende soziale Tatsache, die zumindest hinsichtlich einiger Teilgebiete einer rechtlichen Regelung bedarf, zum anderen ist gerade das Notariat mit diesem Regelungsbedarf konfrontiert, da mangels gesetzlicher Vorsorge im zunehmenden Maße die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Lebenspartnern durch Vertrag geregelt werden müssen.

Bei diesen Überlegungen und Vorschlägen geht das Österreichische Notariat keineswegs von der Absicht aus, die Lebenspartnerschaft soweit als möglich einer Ehe anzugleichen und sie durch zahlreiche gleichartige Regelungen zu einer "zweiten Form ehelicher Gemeinschaft" zu gestalten.

Vielmehr sollen die Vorschläge nur diejenigen Rechtsgebiete betreffen, deren Regelung aus der praktischen Erfahrung heraus dringend erforderlich ist und die mangels einer solchen Regelung erfahrungsgemäß während des Bestehens oder insbesondere nach Auflösung der Lebenspartnerschaft Gegenstand von Auseinandersetzungen sind.

Darüber hinaus sollen diese Vorschläge auch bei detaillierter gesetzlicher Regelung keine Kollision mit anderen Rechtsverhältnissen auslösen oder gar deren gleichzeitige Neuordnung erfordern.

Auf diese Weise könnte die partielle Normierung der Lebenspartnerschaft in relativ kurzer Zeit und ohne politische oder weltanschauliche Auseinandersetzungen vonstatten gehen, sodass ihre Regelungen in gleicher Weise auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden sind.

Im einzelnen wird auf folgende Umstände hingewiesen bzw. werden nachstehende Vorschläge für gesetzliche Regelungen unterbreitet:

1) Begriff:

Alle bisherigen Diskussionen und Vorschläge zur generellen gesetzlichen Regelung der Lebenspartnerschaft erkannten als Kernproblem die Definition des Begriffes.

Hierbei wird es nicht genügen auf eine bestimmte Mindestdauer der Gemeinschaft abzustellen (abgesehen davon, dass auch jede Form von Fristsetzung eher willkürlich und daher problematisch ist), sondern insbesondere auf die zahlreichen Formen der Gemeinschaft, die nicht immer ein ständiges Zusammenleben der Partner aufweisen.

Als Beispiel seien genannt berufstätige Lebenspartner, welche an verschiedenen Orten wohnen und ihre Tätigkeit ausüben, die Wochenenden, Urlaube und sonstigen Anlässe gemeinsam verbringen oder alte Menschen, die nur die Tage gemeinsam verbringen.

Sollten an eine Lebenspartnerschaft nunmehr Rechtsfolgen geknüpft werden, welche oftmals mit dem rechtlichen Interesse anderer Personen kollidieren, kann die Frage, ob es sich tatsächlich um eine Lebenspartnerschaft im rechtlichen Sinne gehandelt hat, Anlass für tiefgreifende Auseinandersetzungen sein.

Es scheint daher aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweiskraft erforderlich, den Begriff der Lebenspartnerschaft rein formell (im Sinne der Punkte 2 und 3) abzugrenzen und zu definieren.

2) Notariatsakt:

Aufgrund obiger Überlegungen scheint es sinnvoll zu sein, die Lebenspartner durch Notariatsakt erklären zu lassen, dass sie eine Gemeinschaft im Sinne einer Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Ein solcher Notariatsakt soll keineswegs die "Heiratsurkunde" ersetzen, sondern, wie ausgeführt, die vorgeschlagenen wenigen Rechtsfolgen eindeutig und ohne Anlass für Auseinandersetzungen an diese Erklärung in Notariatsaktsform knüpfen.

Bei dieser Gelegenheit könnte der errichtende Notar im Rahmen seiner beruflichen Verantwortung verpflichtet werden, die Beteiligten nicht nur über die aufgrund dieses Notariatsaktes zwingenden oder möglichen Rechtsfolgen aufzuklären, sondern darüber hinaus auch über alle Möglichkeiten zu unterrichten, weitere Rechtsfolgen, welche das Gesetz nicht zwingend an die Lebenspartnerschaft bindet, zu vereinbaren oder auszuschließen.

Diese Belehrungspflicht des Notars könnte sich insbesondere auf Fragen des gegenseitigen Erbrechtes, des Unterhaltsrechtes und allenfalls des Sozial- und Steuerrechtes beziehen.

Die Beendigung der Lebenspartnerschaft und damit auch die Beendigung der damit verbundenen Rechtsfolgen müsste daher konsequenterweise ebenfalls durch Erklärung in Form eines Notariatsaktes erfolgen, wobei diese Beendigungserklärung auch nur von beiden Lebenspartner gemeinsam abgegeben werden kann.

Im Falle der Ablehnung einer solchen gemeinsamen Erklärung durch einen der Partner könnte ein klagbarer Anspruch des anderen Partners auf Abgabe der Auflösungserklärung geschaffen werden, welcher in Analogie zu § 55a Ehegesetz nach 6-monatiger Aufhebung der Lebenspartnerschaft entsteht.

3) Register für Lebenspartnerschaft:

Im Zusammenhang mit der Erklärung der Lebenspartnerschaften durch Notariatsakt könnte von der Österreichischen Notariatskammer nach dem Vorbild des Österreichischen Testamentsregisters auch ein Register für Lebenspartnerschaften geführt werden.

Demgemäss wäre jeder Notar verpflichtet, von ihm errichtete Notariatsakte über die Erklärung der Lebenspartnerschaften in diesem Register erfassen zu lassen bzw. deren Aufhebung durch entgegengesetzten Notariatsakt gleichfalls registrieren zu lassen.

In gleicher Weise wie beim Testamentsregister wäre auch die Einsicht in dieses Lebenspartnerschaftsregister lediglich bei glaubhaft gemachtem rechtlichem Interesse möglich.

Auf diese Weise könnte nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet werden, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen und allen damit verbundenen Konsequenzen das Ausmaß der in Österreich bestehenden Lebenspartnerschaften ständig evident gehalten werden.

4) Gemeinsames Wohnungseigentum:

Die praktische Erfahrung zeigt, dass dringender Regelungsbedarf im gemeinsamen Wohnungseigentum gelegen ist, da lediglich Ehegatten als gemeinsame Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen werden können.

Im Falle von Lebenspartnerschaften hat in der Regel jeder der Partner für die gemeinsame Wohnung finanziell beigetragen, jedoch lediglich einer von Ihnen kann als grundbücherlicher Eigentümer einverleibt werden.

Sowohl bei aufrechter Lebensgemeinschaft, insbesondere aber bei Auflösung derselben, bilden die Investitionen des nicht verbücherten Lebenspartners Gegenstand von finanziellen Auseinandersetzungen, welche auch durch Partnerschaftsverträge nur teilweise von vornherein verhindert werden können.

Die Möglichkeit des gemeinsamen Wohnungseigentums von Lebenspartnern sollte daher mit der Erklärung der Partnerschaft in Notariatsaktsform jedenfalls verbunden sein.

Hiezu wird festgestellt, dass der Entwurf für das Wohnungseigentumsgesetz 2002 in seinem § 2 Abs. 9 bereits die Verbücherung zweier natürlicher Personen auf einem Mindestanteil vorsieht. In der gesonderten Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf wird die Österreichische Notariatskammer diese Regelung kritisch würdigen.

Das gemeinsame Wohnungseigentum als Folge der Erklärung der Lebenspartnerschaft durch Notariatsakt scheint somit eine klare und konfliktfreie Regelung zu sein.

5) Belastungs- und Veräußerungsverbot:

In konsequenter Weiterführung des gemeinsamen Wohnungseigentums zwischen Lebenspartnern sollte ihnen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, in sinngemäßer Anwendung des § 364 c ABGB nicht nur ein obligatorisches, sondern auch ein verbücherungsfähiges gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot einzuräumen.

Dieses Bedürfnis besteht zwar nicht bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung, wohl aber beim gemeinsamen Erwerb eines Einfamilienhauses oder sonst einer Liegenschaft, bei welchem die jeweils erworbenen Miteigentumsanteile zur Erhaltung im gemeinsamen Eigentum durch ein derartiges Verbot geschützt sind.

6) Voraus:

Sofern Lebenspartner in dem Notariatsakt gemäß Punkt 2 erklärt haben, dass sie auch einen gemeinsamen Haushalt führen, sollte im Falle des Ablebens eines der Lebenspartner dem Überlebenden, unabhängig vom sonstigen Erbgang, ein gesetzliches Vorausvermächtnis im Sinne der §§ 758 f ABGB zustehen.

7) Schenkungs- und Erbschaftssteuer:

Schenkungen und letztwillige Vermögensübertragungen zwischen erklärten Lebenspartnern sollten nach Steuerklasse I besteuert werden. Um auf diese Weise begünstigte Schenkungen zwischen Lebenspartnern als Umgehungsgeschäfte zu erschweren, sollten Schenkungen zwischen ihnen in die Anrechnungsregelungen des § 785 betreffend die Pflichtteile der Noterben des Geschenkgebers aufgenommen werden.

Zwar sollte die Einrechnung der Schenkung an den Lebenspartner nicht unbefristet wie bei Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen sein, jedoch könnte die Frist des § 785 Abs. 3 von zwei Jahren bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen auf 5 Jahre für Schenkungen an Lebenspartner verlängert werden.

8) Annahme an Kindesstatt:

Verschiedengeschlechtliche Lebenspartner sollten in der Lage sein, ebenso wie Ehegatten mit allen Rechten und Pflichten Adoptivkinder an Kindesstatt anzunehmen.

Da Lebenspartnerschaften zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, wie bereits ausgeführt, eine immer häufiger auftretende soziale Tatsache sind, ist bei Vorliegen aller persönlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht begründbar, dass ihnen eine gemeinsame Annahme an Kindesstatt verwehrt bleiben sollte.

9) Gemeinsame Obsorge:

§ 177 Abs. 1 ABGB in der Fassung des Kindschaftsrechts -Änderungsgesetzes 2001 räumt den Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes, auch nachdem ihre Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde, weiterhin die gemeinsame Obsorge ein.

In sinngemäßer Anwendung dieser Regelung sollte Lebenspartnern die gemeinsame Obsorge während aufrechter Lebenspartnerschaft und auch nach deren Beendigung zustehen, unabhängig davon, dass die gemeinsamen Kinder rechtlich als unehelich qualifiziert sind.

10) Sonstige Regelungen:

Wie in den Vorbemerkungen betont, ist es Anliegen dieser Vorschläge des Österreichischen Notariates, die Lebenspartnerschaft nicht soweit als möglich einer Ehe gleichzustellen, sondern als Institution sui generis zu belassen, deren gesetzliche Regelung soweit als möglich für sich bestehen kann und auf die Lebenspartnerschaft wirkt, ohne in Kollision mit bestehenden Rechtsverhältnissen zu geraten.

Aus diesem Grund ist in den voranstehenden Anregungen insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen Erbrechtes, eines Pflichtteilsrechtes, eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, eines Pensionsanspruches oder ähnlicher Rechtsbeziehungen nicht vorgesehen, da diese Ansprüche u.U. mit bereits bestehenden gleichartigen Ansprüchen konkurrieren könnten.

Aus diesem Grunde sollte es möglich sein, zwischen Lebenspartnern derartige Rechtsbeziehungen zu schaffen, wenn solcher z.B. aufgrund eines anderweitig bestehenden Ehebandes nicht zu Rechtskollisionen führen.

Anlässlich der Errichtung des Lebenspartnervertrages gemäß Punkt 2. sollte der beurkundende Notar jedenfalls verpflichtet sein, die Beteiligten auch über diese Möglichkeiten bzw. über die hiefür bestehenden Beschränkungen ausführlich zu belehren und dies in der Urkunde festzustellen.

Rückfragenhinweis: Dr. Klaus Woschnak,
Vizepräsident der Österreichischen Notariatskammer,
Tel.: 01/ 812 41 930

Dr. Georg Zakrajsek,
Medienreferent,
Tel.: 01/ 523 31 88

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