SPÖ-Frauen: Sechs-Punkte-Programm zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen

Kein Rütteln an Verfassungsgesetz über unterschiedliches Pensionsalter

Wien (SK) "Frauen werden in ihrer Eigenständigkeit immer mehr beschnitten und zunehmend auf reine Familienwesen reduziert. Kinderlose Frauen werden immer stärker diskriminiert, und dabei werden Frauen mit Kindern gleich mitdiskriminiert", lautet die frauenpolitische Zwischenbilanz von SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer, die sie gemeinsam mit SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer im Freitag in einer Pessekonferenz zog. Im Gegensatz dazu unterstützen die SPÖ-Frauen die Berufstätigkeit von Frauen - und präsentierten ein 6-Punkte-Programm, das u.a. eine Qualifizierungsmilliarde beinhaltet. ****

"Wir gehen davon aus, dass Frauen gerne berufstätig sind, und dazu brauchen sie die selben Rahmenbedingungen wie Männer", so Stadlbauer. Bis zur tatsächlichen Gleichstellung seien spezielle Sicherheiten und Rechtsansprüche notwendig. Um den Wunsch der Frauen nach Berufstätigkeit zu unterstreichen, zitierte Prammer aus einer Umfrage unter 18- bis 30-jährigen Frauen, wonach 78 Prozent dieser Altersgruppe die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordern.

Erster Punkt des 6-Punkte-Programms der SPÖ-Frauen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen ist eine Qualifizierungsmilliarde. "Der Großteil der Frauen braucht keine Sechs-Wochen-Kurse, sondern die Chance und die Zeit, über die klassische Ausbildungszeit hinausgehend, Qualifikationen zu erwerben", so Prammer. Zur Frage der Finanzierung: "Das ist eine Frage der Prioritätensetzung."

Weiters umfasst das 6-Punkte-Programm das Ziel der Einkommensgleichheit, das u.a. durch die Aufwertung der traditionell von Frauen ausgeübten Berufe und durch ein kollektivvertraglich geregeltes Mindesteinkommen von 15.000 Schilling erreicht werden soll.

Weitere Punkte sind das Absichern von Arbeitsverhältnissen, die Verkürzung der Arbeitszeit sowie die berufsgerechte Gestaltung und die Förderung von Frauen im Betrieb. Letzterer Punkt umfasst u.a. die Forderung nach Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft und die Koppelung von öffentlichen Auftragsvergaben an die Frauenförderung - "das muss in allen Ressorts verstärkt forciert werden", so Prammer, die generell für eine Verschärfung dieser Bestimmung plädiert.

Außerdem fordern die SPÖ-Frauen eine eigenständige Alterssicherung von Frauen, die auf Basis der Pflichtversicherung stehen soll. Kindererziehungszeiten müssten demnach wesentlich besser angerechnet werden, das Partnereinkommen dürfe in die Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr eingerechnet werden, und für den Fall, dass die Frau ohne Kindererziehung zu Hause bleibe, müsse der Lebenspartner die Versicherungsbeiträge zahlen. Entschieden wandte sich Prammer gegen Versuche, am Verfassungsgesetz, das das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Männern bis 2019 festschreibt, zu rütteln. "Die SPÖ ist nicht bereit, an dieser Regelung zu rütteln", so Prammer, "denn die Basis für eine Änderung, die Gleichstellung im Erwerbsleben, ist noch nicht erreicht".

"Wir laden die Regierungsparteien ständig ein, über diese wichtigen Punkte zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen zu diskutieren und wir bringen laufend Entschließungsanträge ein", berichtete Stadlbauer, "aber FPÖ und ÖVP wollen nicht einmal darüber reden". Die Regierung sehe Frauen lediglich als Dazuverdiener, eigenständige Erwerbsarbeit von Frauen werde als zweitrangig betrachtet. Als Beispiele für diese Regierungspolitik nannte Stadlbauer die Pensionsreform, das Kinderbetreuungsgeld und das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst, das ausgehöhlt worden sei.

Prammer kritisierte auch, dass die Regierung Frauenprojekte zensuriere. So würde weder Frauenkultur noch Frauenmedien gefördert. Die ohnehin kleine Zahl feministischer Zeitungen müsse nun ohne Förderungen auskommen. Schließlich würden auch Frauen-Servicestellen ihre Förderung verlieren, wenn sie nicht auch Familienberatung anbieten - "dass es aber zwischen Frauen- und Familienberatung große Unterschiede gibt, ist bekannt".

Stadlbauer versicherte, dass die SPÖ-Frauen nicht zulassen würden, "dass Frauen ein schlechtes Gewissen eingeredet wird, wenn sie berufstätig sein wollen". Unter dem Motto "Zukunft ohne Hürden" werde diese Botschaft im Rahmen verschiedener Aktionen auch in den Bundesländern thematisiert werden. (Schluss) se

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