ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit

FPÖ-Zierler findet einfach keine Argumente

Wien (ÖGB). "Nichts als Beschimpfungen, unbewiesene Behauptungen und alte Hüte" fand nun auch die FPÖ-Generalssekretärin Theresia Zierler gegen die ÖGB-Urabstimmung, stellte die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, fest. Der ÖGB und die Gewerkschaften haben für die Urabstimmung gute Gründe.++++

"Das Gesundheitssystem soll weiter ausgehöhlt werden, ein allgemeiner Selbstbehalt von 20 Prozent ist im Regierungsübereinkommen fix vorgesehen, im Sozialministerium arbeitet man bereits an der Umwandlung der solidarischen Pflichtversicherung in die privatwirtschaftliche Versicherungpflicht", zählt Bachner nur einige Beispiele der von der Regierung für Herbst geplanten weiteren Verschlechterungen auf.

Aber auch Arbeitsminister Bartenstein habe bereits, so die Leitende Sekretärin des ÖGB, angekündigt, dass es im Herbst im Bereich des Arbeitsrechtes quasi das "große Reinemachen", sprich Deregulierungen, geben werde. Bachner: "Bartenstein will beispielsweise Teile des Kollektivvertrages auf die Betriebsebene verlagern und weitere Verschlechterungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen. Gleichzeitig will er beim AMS die Sozialpartner 'draussen' haben. Und Finanzminister Grasser hat erst kürzlich klar gemacht, dass seiner Meinung nach ArbeitnehmerInnenvertreter in den Aufsichtsräten nichts zu suchen hätten. Das reicht wohl für eine Urabstimmung."

Gewerkschafter ins Parlament

Als "einen Hut der ständig älter wird" bezeichnete die Leitende Sekretärin des ÖGB die Forderung Zierlers, dass Sozialpartner nichts im Parlament zu suchen hätten. Bachner: "Der Herr Bundeskanzler fordert ständig, dass GewerkschafterInnen ins Parlament gehören und nicht auf die Straße und die FPÖ will wieder, dass die Sozialpartner aus dem Parlament gehören. Da soll sich bei dieser Regierung noch wer auskennen."

Bedenklich sei allerdings schon, so die Leitende Sekretärin des ÖGB, dass nach Ansicht der FPÖ zunehmend einzelne Gruppen vom parlamentarischen Leben ausgeschlossen werden sollen. Bachner: "Heute sind es die GewerkschafterInnen, morgen MitarbeiterInnen der Caritas oder von Rettungsorganisationen und übermorgen vielleicht die WienerInnen, weil zu wenige die FPÖ gewählt haben."(ff)

ÖGB, 20. Juli 2001 Nr. 637

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