KUKACKA: ÖGB-PROTEST GEGEN REGIERUNG OHNE SACHLICHE BEGRÜNDUNG

Wien, 20. Juli 2001 (ÖVP-PK) Wenig Verständnis zeigte heute, Freitag, der oberösterreichische stellvertretende ÖAAB-Landesobmann Abg. Mag. Helmut Kukacka für die vom ÖGB einstimmig beschlossene Urabstimmung über Kampfmaßnahmen gegen die Bundesregierung. Er sehe in diesem Beschluss einen Bruch mit dem bisherigen ÖGB-Selbstverständnis, sich von politischen Streiks fernzuhalten, denn Kampfmaßnahmen aus sozialpolitischen Gründen könnten wohl nicht gemeint sein. Schließlich habe der ÖGB viel massiveren Sparpaketen der früheren SPÖ-Regierungen öfter und stärker die Mauer gemacht. Insofern fehle dem Beschluss des ÖGB zur Abhaltung einer Urabstimmung über Kampfmaßnahmen bisher jede sachliche und moralische Rechtfertigung, stellte Kukacka fest. ****

Jedenfalls sei es nicht Aufgabe eines unabhängigen ÖGB, die politischen Geschäfte der SPÖ zu besorgen. In diesem Zusammenhang empfehle er auch der Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) bei weitergehenden Schritten kritische Zurückhaltung, damit nicht genau dieser Eindruck entstehen könne. Dies betreffe aber nicht den gemeinsamen Beschluss über die Urabstimmung, wenn klar sei, dass es dabei vor allem um ein Zeichen gegangen ist, dass sich der ÖGB aus demokratiepolitischen Motiven zu einer Urabstimmung bekennt und die Meinung seiner Mitglieder einholt, stellte Kukacka klar.

Jedenfalls könne es auch nicht im Interesse der FCG sein, den Eindruck entstehen zu lassen, dass bisher der ÖGB bei sozialdemokratischen Regierungen stillgehalten hat und nun bei einer der sozialistischen Mehrheit im ÖGB politisch nicht genehmen Regierung ohne sachliche Motivation zu Protesten aufruft, stellte der Abgeordnete abschließend fest.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel. 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK