APA versus pte: Content-Streit nun vor Hauptverfahren

Höchstgericht entschied über Klagslegitimation - Nachweis von Werknutzungsrechten notwendig

Wien (OTS) - Der Content-Streit der APA - Austria Presse Agentur gegen den Nachrichtenanbieter pressetext austria (pte) ist um eine richterliche Entscheidung reicher - und wird ab Herbst in Form eines Hauptverfahrens voraussichtlich fortgesetzt. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist die APA im Falle "schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistungen" nicht klagsberechtigt, wenn von der unlauteren Wiederverwertung ausschließlich Inhalte Dritter, nicht aber Meldungen der österreichischen Nachrichtenagentur selbst betroffen sind.

Damit wurde eine - von der zweiten Instanz ursprünglich aufgehobene - Entscheidung des Erstgerichts vom Oktober 2000 bestätigt. In dem Spruch des OGH heißt es, derartige Verstöße gegen das Urheberrecht könnten nur von den Urhebern selbst bzw. von so genannten Werknutzungsberechtigten eingeklagt werden. Selbst wenn -wie bereits erfolgt - direkt von der unlauteren Wiederverwertung betroffene Agenturen das entsprechende Prozessrecht an die APA übertragen würden, sei dadurch noch nicht ein dahinter liegender materiell-rechtlicher Anspruch gewährleistet.

Dazu APA-Anwalt Alfred J. Noll: "Die Entscheidung des OGH hat vorläufigen Charakter. Der materiell-rechtliche Anspruch der APA ergibt sich aus der jahrelangen Kooperation mit den führenden Nachrichtenagenturen - und der Nachweis dafür wird im Hauptverfahren erbracht werden können. Zwar ist der Versuch, durch eine Einstweilige Verfügung möglichst rasch ein rechtskonformes Verhalten der Gegenseite zu erreichen, gescheitert, aber an der Begründetheit des Rechtsanspruches der APA besteht kein Zweifel."

Unabhängig von diesem Beschluss des OGH in der Frage der Klagslegitimation haben die Höchstrichter auch noch eine Entscheidung in einem zweiten Provisorialverfahren in diesem Content-Streit zu treffen. Ebenfalls im Oktober 2000 hatte nämlich das Handelsgericht Wien festgestellt, die APA habe "die Richtigkeit der Behauptung bescheinigen" können, "dass pte systematisch Urheberrechte missachtet und durch die schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat". Die zweite Instanz hatte dieser Ansicht zwar nicht widersprochen, allerdings wurde hinterfragt, ob zur Behauptung, es handle sich um Verstöße "in hunderten Fällen", genügen Materialien vorlägen bzw. geprüft worden seien.

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