Maier kritisiert Verschleuderung von Steuergeldern

Verschweigt Bundeskanzler Schüssel Parteienfinanzierung?

Wien (SK) "Schockiert" zeigte sich am Freitag SPÖ-Abgeordneter Johann Maier darüber, wie freizügig die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht und wie "locker" sie nun diese Verschleuderung zu rechtfertigen versuche. Bundeskanzler Schüssel habe in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Auskunft darüber verweigert, wer für die Beratungsleistung "zur Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Bundeskanzleramt beauftragt wurde". Dazu komme noch, so der SPÖ-Abgeordnete gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass diese Leistung (Kosten: 321.120 Schilling) nicht ausgeschrieben worden sei. ****

Die anderen Minister, so Maier, hätten Namen genannt, nur Bundeskanzler Schüssel, "der große Schweiger", verweigere dies mit dem in diesem Fall "lächerlichen" Hinweis auf den Datenschutz. Damit negiere Bundeskanzler Schüssel das Interpellationsrecht frei gewählter Abgeordneter. Schüssel sei daher zu befragen, ob er etwas zu verbergen habe: "Handelt es sich vielleicht beim Auftragnehmer um ein ÖVP-nahes Unternehmen? Geht es hier um Parteienfinanzierung?"

Grundsätzlich bemängelt Maier, dass die Aufträge an Unternehmensberatungsfirmen bzw. sonstige externe Berater nur teilweise nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes bzw. den Vergabeverfahren nach der Ö-Norm A2050 durchgeführt worden seien: So sei von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Weg der Direktvergabe gewählt und Walter Firmkranz (Betriebsberater/Mödling) mit einem Auftrag (Kosten: 351.000 Schilling) beauftragt worden. Maier: "Die Vergabe ist in den meisten Fällen hinter verschlossenen Türen erfolgt." Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung und nur eine auf wenige ausgewählte Anbieter beschränkte Ausschreibung seien erfolgt. MitarbeiterInnen bzw. die Personalvertretung seien in diesen Projekten nur teilweise eingebunden gewesen, behauptet werde in mehreren Fällen eine Einbindung der Personalvertretung im Rahmen der gesetzlichen Informationsverpflichtung. Nicht in allen (Leistungs-)Gremien seien aber Personalvertreter vertreten, erörterte Maier.

So habe Minister Haupt für das Projekt "Unterstützung bei der Ermittlung von Ausgliederungspotenzialen und gegebenenfalls konkrete Umsetzung" die Personalvertretung überhaupt nicht einbezogen, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. Dies sei besonders bedenklich, da es hier um ganz wesentliche Fragestellungen um die konkrete Zukunft von MitarbeiterInnen gehe.

Bundesregierung misstraut Beamten!

Die Angaben der einzelnen Bundesministerien müssen, laut Maier, kritisch hinterfragt werden: "So hat Minister Bartenstein es verabsäumt - irrtümlich oder absichtlich? -, das Managementzentrum St. Gallen und die damit verbundenen Kosten anzugeben." Das Managementzentrum St. Gallen sei zur professionellen externen Begleitung mit einem interaktiven Beratungsprozess in Form eines Top-Down-Ansatzes beauftragt worden. Ziel der Strukturreformen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sei die Erstellung eines umsetzungsorientierten Reorganisationskonzeptes.

"Es fällt weiters auf", so Maier, "dass - trotz konkreter Fragen, die Beratungskosten durch Rechtsanwaltskanzleien nicht angegeben wurden, obwohl mehrere Kanzleien von verschiedenen Ministerien in den letzten Monaten beauftragt wurden (z.B. Minister Haupt zur Vorbereitung der 58sten ASVG-Novelle)". Für den SPÖ-Mandatar "misstrauen" die Mitglieder der Bundesregierung ihren eigenen Beamten: "Warum sonst sollte die Regierung Rechtsanwaltskanzleien für Beratungsleistungen und zur Erstellung von Gesetzesanträgen beauftragen?"

Maier bezweifelt auch, dass die sich aus den Beantwortungen ergebende Summe von 128 Mio. Schilling für externe Berater exakt sei:
"Sie dürfte in Wirklichkeit um einiges höher sein, da weitere Aufträge an Unternehmensberatungsfirmen und externe Berater auch in Zukunft bei Bedarf (z.B. Strukturreform) vergeben werden: Dies bedeutet weitere verschleuderte Millionen - zu bezahlen durch den österreichischen Steuerzahler - für die Dienste externer Berater an die Bundesregierung!" (Schluss) hm/cb/mp

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