Posch zu Demokratie und Menschenrechten: Regierungspolitik treibt Österreich weiter in internationale Isolation

"Schleichender Wandel im gesellschaftlichen Klima"

Wien (SK) Die Politik der Bundesregierung werde Österreich "weiter in die internationale Isolation treiben", bilanzierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Freitag in einer Pressekonferenz. Denn was Demokratie und Menschenrechte betrifft, sei diese Politik nicht geeignet unser Land als "demokratisches, tolerantes und weltoffenes Staatsgebilde darzustellen", was Posch für "äußerst bedenklich" hält. Posch konstatierte einen "schleichenden Wandel" im "gesellschaftlichen Klima, den man nicht hinnehmen soll" und verwies dabei auf den Justizminister, der hinsichtlich des § 56 StPO zur Wahrung von Interessen Dritter Haftstrafen für Journalisten bis zu sechs Monaten angeregt habe. Dies lasse einen "breiten Spielraum offen", erinnerte Posch an Ansagen von FPÖ-Politikern gegenüber dem ORF, die eigentlich die "Alarmglocken läuten" lassen müssten. Denn "die Pressefreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das auch in Österreich seinen Wert haben muss", betonte Posch. ****

Posch verwies in diesem Zusammenhang auch auf Einschüchterungsversuche seitens Mitglieder der Regierungsparteien gegenüber ORF-Mitarbeitern, die "im Sand verlaufene" Spitzelaffäre, antisemitische Angriffe des Kärntner Landehauptmanns Haider gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, "persönliche Rachefeldzüge" gegen Präsident Hans Sallmutter und ORF-Generalintendant Weis, "Abänderung demokratischer Wahlergebnisse" im Hauptverband sowie auf den kleinen und großen Lauschangriff durch den Heeresnachrichtendienst ohne richterliche Kontrolle.

Posch verglich - ausgehend von der Regierungspräambel - die Arbeit der Bundesregierung im Bereich der Grund- und Menschenrechte und bilanzierte, dass "nur einige positive Dinge" im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes von der Regierung umgesetzt worden seien. Der Angeordnete nannte dabei die Staatszielbestimmung zum Schutz der nationalen ethnischen Minderheiten, das Minderheitenschulgesetz für Kärnten und das Zwangsarbeiter-Versöhnungsfondsgesetz. Manches davon sei aber nur "durch internationalen Druck", relativierte Posch.

Kritisch bewertete Posch die Ablehnung zahlreicher SPÖ-Anträge seitens der Regierungsparteien, wie etwa jenen zur Schaffung einer Enquetekommission zur Erarbeitung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes. Durch ein solches Gesetz würden Diskriminierungen auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Weiters nannte Posch, dass ÖVP und FPÖ auch die Vorlegung eines jährlichen Menschenrechtsberichts der Regierung abgelehnt habe. Dies wäre wichtig, um Regierungsvorlagen und die Vollziehung von Gesetzen hinsichtlich der Menschenrechte zu überprüfen.

Hinsichtlich des "Verhetzungsparagraf" erklärte Posch, dass es der SPÖ ein Anliegen sei, dass dieser nicht nur für die öffentliche Verhetzung von Gruppen, sondern auch auf Angriffe gegenüber führenden Repräsentanten einer Gruppe anwendbar sein müsste. Einen entsprechenden Antrag der SPÖ hätten ÖVP und FPÖ ebenfalls abgelehnt. Für "völlig inakzeptabel" hält Posch in diesem Zusammenhang auch die Einstellung des Verfahrens Haider-Muzikant. Es wäre interessant, ob in diesem Fall der
Justizminister per Weisung eingegriffen habe

Als "grundrechtlich problematisch" bezeichnete Posch die Einführung von Studiengebühren, die für Studierende aus anderen Staaten, insbesondere aus den Entwicklungsländern, einen "sozialen Numerus Clausus" darstellen würden. Diese müssten nun das Doppelte bezahlen und hätten keine Möglichkeit zu legaler Erwerbstätigkeit, was "sachlich nicht zu rechtfertigen und politisch äußerst bedenklich" sei.

Zur Volksgruppenförderung bemerkte der SPÖ-Menschenrechtssprecher, dass diese in letzter Zeit bei 51,9 Millionen Schilling pro Jahr stagniere und die Subventionen für die Volkgruppenradios um fünf Millionen Schilling gekürzt worden seien. Posch erwartet sich von Bundeskanzler Schüssel, dass dieser seine Ankündigung, die entsprechende Staatszielbestimmung mit konkreten Maßnahmen mit Leben zu erfüllen, nun endlich wahr macht. "Bedenklich" findet Posch auch einige Zusammenlegungen und Schließungen von zweisprachigen Volksschulen in Kärnten.

Posch kritisierte weiter, dass die Regierungsparteien auch nicht dem SPÖ-Antrag zur besonderen Hilfe für minderjährige Asylsuchende mittels der Einrichtung von sogenannten "Clearing-Stellen" zugestimmt haben. Zumindest pro Bundesland sollte eine solche Stelle existieren, wo minderjährigen Asylsuchenden mittels u.a. psychologischer Betreuung und Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache Perspektiven geboten werden sollen, forderte der SPÖ-Abgeordnete.

Als "völlig ungeeignet" bezeichnete Posch die Schubhaft, welche mittelfristig abzuschaffen sei. Des weiteren fordert Posch die Anwendung gelinderer Mittel für minderjährige, gebrechliche, kranke und alte Personen in der Asylpolitik sowie einen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung und somit eine einheitliche Behandlung und Betreuung aller Asylsuchenden. Denn derzeit sei jeweils ein Drittel in Bundesbetreuung, in der Betreuung von NGOs und Hilfsorganisationen bzw. im rechtsfreien Raum und zuweilen obdachlos, was ein unzumutbarer Zustand sei. Oft würde es Flüchtlingen auch an elementaren Dingen wie Schlafsäcken oder Kartoffeln fehlen. "Ich kann nicht glauben, dass dafür kein Geld da ist", kritisierte Posch abschließend. (Schluss) hm

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