Kuntzl: Regierungskritiker sollen aus dem Weg geräumt werden

"Glaubt Zierler wirklich, dass FCG-Neugebauer die Regierung beseitigen will?"

Wien (SK) "Das Motiv ist klar: Regierungskritiker sollen aus dem Weg geräumt, Arbeitnehmerinteressen auf die Seite geschoben werden." So kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die heute von FP-Generalsekretärin Zierler erneut erhobene FPÖ-Forderung, dass Interessensvertreter vom Parlament ausgeschlossen werden sollen. "Ein solches Berufsverbot wäre eine massive Beschränkung demokratischer Grundrechte, konkret des passiven Wahlrechts, die Interessen der Arbeitnehmer sollen aus dem politischen Entscheidungsprozess gedrängt werden - ein weiterer Beleg dafür, wie notwendig unsere Initiative 'SOS Demokratie' ist", so Kuntzl am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Entlarvend sei auch die "Aufgeregtheit" der FPÖ aufgrund der ÖGB-Entscheidung über eine Urabstimmung. "Die Freiheitlichen haben sichtbar Angst, dass ihrer unsozialen Politik und dem Abwürgen der Sozialpartnerschaft von den 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern eine Absage erteilt wird. Anders sind die krausen Verschwörungstheorien, wonach sich u.a. Christgewerkschafter Neugebauer als ÖGB-Präsidiumsmitglied an der Beseitigung einer schwarz-blauen Regierung beteiligt, nicht zu erklären", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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