KNEIFEL: STÄRKEVERHÄLTNIS DER FRAKTIONEN IM HAUPTVERBAND IST GERECHT

Vertretung von Minderheiten gewährleistet

Wien, 20. Juli 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel legt heute, Freitag, anlässlich der Debatte über die 58. ASVG-Novelle im Bundesrat den Standpunkt der Regierungsfraktionen zur Reform des Hauptverbands dar. ****

Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen. Zunächst ist je ein Mitglied von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zu entsenden. Die restlichen zwölf Sitze im Verwaltungsrat verteilen sich wie folgt:

Je sechs Mitglieder sind von der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer zu entsenden. Dabei ist die Bestellung nach der Summe der Mandate der einzelnen Fraktionen aufgrund der Wahlen zu den Fachgruppen und Fachvertretungen der Wirtschaftskammern bzw. nach der Summe der Mandate der einzelnen Fraktionen aufgrund der Wahlen in die satzungsgebenden Organe der Arbeiterkammern der Länder (Vollversammlungen) auf Vorschlag der jeweils wahlwerbenden Gruppen nach dem System d"Hondt vorzunehmen, wobei jedoch jeweils die drei stimmenstärksten Fraktionen mit zumindest je einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten sein müssen.

Die letztgenannte Bestimmung lehnt sich an die Bestimmungen des § 31 Abs. 1 GOG-NR an, wonach in den Unterausschüssen des Hauptausschusses - zusätzlich zu den Grundsätzen der Verhältniswahl -den Unterausschüssen des Hauptausschusses "jedoch jeweils mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören" muss.

Kneifel zitierte in diesem Zusammenhang aus einer Anmerkung aus dem Kommentar zur Nationalratsgeschäftsordnung Atzwanger/Zögernitz:

"Bei Besetzung der Ständigen Unterausschüsse ist nach dem Grundsatz der Verhältniszahl vorzugehen. Die Worte ‚den Unterausschüssen muß jedoch jeweils mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuß vertretenen Partei angehören‘ .............sind in dem Sinne auszulegen, daß bei den den Unterausschüssen nach dem Verhältniswahlrecht angehörenden Parteien die Festsetzung der Mitgliederzahl ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht zu erfolgen hat. Die im Hauptausschuß vertretenen kleinen Parteien bekommen darüber hinaus ohne Rücksicht auf die Verhältniswahl einen Sitz. Es wäre unzulässig, den kleinen Gruppen zu Lasten der großen Gruppen eine Vertretung zu gewähren. Dies wäre nämlich eine Durchbrechung des Verhältniswahlrechtes."

Folgt man dieser Auslegung, so ergibt sich bezüglich der Sitzverteilung im Verwaltungsrat hinsichtlich dieser zwölf Positionen Folgendes:

Bei der Aufteilung der jeweils sechs zu vergebenden Sitze ist zunächst das System d´Hondt anzuwenden und zu prüfen, ob zumindest drei Fraktionen zum Zuge kommen. Ist dies der Fall, so ergibt sich die Sitzverteilung aus den sechs größten Zahlen. Ist dies nicht der Fall, so sind zunächst jene Fraktionen (1 oder 2) mit je einem Sitz zu beteilen, die nach dem System d"Hondt nicht zum Zuge kämen. Die verbleibenden Sitze sind nach dem System d"Hondt zu verteilen.

"Durch diese Vorgangsweise soll einerseits dem Stärkeverhältnis der Fraktionen Rechnung getragen, andererseits auch die angemessene Vertretung von Minderheiten gewährleistet werden", so Kneifel.

Durch die Reform werde genau das abgebildet, was die Arbeiterkammerwahlen gebracht haben. Die Fraktion der SPÖ habe bei der Arbeiterkammer-Wahl 57 Prozent erzielt. Kneifel wies darauf hin, dass bisher auf der Dienstnehmer-Seite des Hauptverbandes im Präsidium und im Verbandsvorstand ausschließlich Sozialdemokraten vertreten waren. Es sei nur gerecht, dieses Verhältnis zu ändern. Die SPÖ werde nun auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes mit vier von sieben Mitgliedern vertreten sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Straffung der Organe des Hauptverbands.
Derzeit würden dieselben Personen im Verbandspräsidium, im Verbandsvorstand und der Verbandskonferenz sitzen. Das neue Gremium setze sich aus je sieben Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen. Diese werden aufgrund der Arbeiterkammer-Wirtschaftskammer-Wahlen demokratisch bestellt.

"Es geht darum, Blockademechanismen weg zu bekommen. Die Sozialpartner werden den Verwaltungsrat in Zukunft paritätisch besetzen. Das ist nur fair und demokratisch", schloss der ÖVP-Bundesrat.
(Schluss)

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