Parnigoni: Gefahr für den investigativen Journalismus?

Strasser soll Pläne für ein "Amt für Staatsschutz" offenlegen -Parnigoni fürchtet Schaffung eines "Spitzelkonzerns"

Wien(SK) Gefahr für die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus ortet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Nicht nur das Militärbefugnisgesetz, das laut einem Gutachten von Prof. Berka im Auftrag des Presserates das Redaktionsgeheimnis untergraben würde, auch die kolportierten Pläne für ein "Amt für Staatsschutz" seien im Sinne der Pressefreiheit mehr als besorgniserregend, so Parnigoni am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Parnigoni fordert von Innenminister Strasser deshalb eine umgehende Offenlegung seiner Vorhaben. ****

Der SPÖ-Abgeordnete bezieht sich in seiner Kritik auf ein geheimes Protokoll aus dem Kabinett des Innenministers über das geplante "Amt für Staatsschutz". Bei der Definition der Aufgaben dieses Amtes wird u.a. die Befassung mit "Journalisten, die informieren und aufdecken wollen" angeführt. "Anscheinend soll hier ein Überwachungsapparat eingerichtet werden, der kritische Aufdeckungsjournalisten ins Visier nimmt", so Parnigoni. Strasser soll umgehend Klarheit schaffen, was es mit diesem Vorhaben auf sich hat.

Laut dem zitierten Protokoll wirft Strasser außerdem die Frage auf, ob die Heeresnachrichtendienste auch für das Innenministerium bzw. für private Zwecke genutzt werden können. "Das heißt de facto, dass es zu einem Zusammenschluss von Heeresnachrichtendiensten und Staatspolizei kommt - das Ergebnis wäre ein gewaltiger 'Spitzelkonzern'." Gefährlich sei dies vor allem deshalb, weil die Heeresnachrichtendienste ohne richterliche Kontrolle ermitteln - deshalb fordert Parnigoni auch die Einführung der richterlichen Kontrolle für die HND und die Installierung eines effektiven Rechtsschutzbeauftragten, der die Bürgerinteressen wahrnimmt. (Schluss) ah

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