Fischer: Über Konfliktstrategien nachdenken, statt Verschwörungstheorie erfinden

Wien (SK) "Als Lachnummer zur Vorwegnahme des Villacher Faschings muss man es bezeichnen, wenn Landeshauptmann Haider eine einstimmig beschlossene Urabstimmung unter Gewerkschaftsmitgliedern zur 'Verschwörungstheorie zum Sturz der Bundesregierung' hochstilisiert", sagte heute, Freitag, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es ist bekanntlich ein Charakteristikum von Verschwörern, dass sie 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger über ihre Verschwörung in aller Öffentlichkeit abstimmen lassen und die Zustimmung der christlichen Gewerkschafter ist eine zusätzliche Finte der Verschwörer, um die Regierung von den Umsturzplänen abzulenken.

Weniger lustig ist allerdings, dass sich die Freiheitlichen immer als Vorkämpfer basisdemokratischer Entscheidungen bezeichnen, aber sofort die Fronten um 180 Grad wechseln, wenn ihnen eine Urabstimmung als Ausdruck basisdemokratischer Entscheidungen nicht ins politische Konzept passt", sagte Fischer.

Allerdings habe dieses Thema auch sehr ernsthafte Aspekte und man müsse sich darauf einstellen, dass die Aufkündigung der bisherigen sozialpartnerschaftlichen Willensbildung durch die Regierungsparteien, bei Themen, die die Sozialpartnerschaft zutiefst berühren, auch zu einer Neuorientierung der Gewerkschaftstaktik führen müsse: "Man kann nicht die Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der neuen Konfliktstrategie als Sieg über die Gewerkschaften feiern und von den Gewerkschaften braves Stillhalten im Sinne bisheriger sozialpolitischer Traditionen verlangen. Hier ist Nachdenk- und Korrekturbedarf dringend gegeben", schloss Fischer. (Schluss) ml/mp

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