BUNDESRAT: DER 679. SITZUNG ZWEITER TEIL Kinderbetreuungsgeld und Hauptverbands-Reform in der Länderkammer

Wien (PK) - Der Bundesrat nahm Freitag Vormittag die in der Nacht nach einer über 16-stündigen Marathon-Debatte unterbrochenen Beratungen im Rahmen seiner 679. Sitzung wieder auf. An der Spitze der Tagesordnung heute: Das vom Nationalrat am 4. Juli beschlossene Kinderbetreuungsgeld. Weitere Themen bei dieser letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: die Novellierung des ASVG und seiner Parallelgesetze einschließlich der vom Nationalrat am 6. Juli beschlossenen Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, die 2. Ärztegesetz-Novelle, die Patientencharta mit dem Land Oberösterreich, das Apothekerkammergesetz 2001, die Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes sowie eine Reihe internationaler Abkommen.

Als erste Rednerin ihrer Fraktion übte Bundesrätin KAINZ (S) grundsätzliche Kritik am Kinderbetreuungsgeld: es sei weder ein Karenzgeld noch eine Kinderbeihilfe, es sei kein Instrument der Armutsbekämpfung und keines zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch kein frauenpolitischer Beitrag. Was die Familien benötigten, sei ein Einkommensersatz zur Existenzsicherung, das Kinderbetreuungsgeld aber komme gießkannenartig auch Bereichen zugute, wo es keine soziale Notwendigkeit gebe.

Bundesrätin ABURUMIEH (V) äußerte sich erfreut über das Kinderbetreuungsgeld, mit dem eine lang verfolgte Idee ihrer Partei umgesetzt werde. Erstmals gebe es, dank der erhöhten Zuverdienstgrenze, Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Der Mut zum Kind dürfe nicht in die Armutsfalle führen, betonte Aburumieh. Mehr Geld, mehr Zeit, mehr Sicherheit, mehr Bezieherinnen und Bezieher beschrieb die Bundesrätin als einige der Folgen der Neuregelung.

Als Kärntnerin sei sie stolz, bei der Gesetzwerdung des Kinderbetreuungsgelds dabei sein zu dürfen, betonte Bundesrätin Dr. KANOVSKY-WINTERMANN (F). Was Familien durch Kindererziehung leisten, könne nicht durch Geld abgegolten werden; das Kinderbetreuungsgeld stelle aber eine Anerkennung dieser Leistungen dar.

Bundesrätin SCHICKER (S) bezweifelte u.a., dass mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld tatsächlich Wahlfreiheit sichergestellt werde. Kritisch äußerte sie sich auch über den mangeldnen Kündigungsschutz und sah in diesem Zusammenhang das Ende der Väterkarenz kommen. Mit diesem Gesetz habe Minister Haupt den Frauen gezeigt, wo sie hingehörten: an den Herd.

Bundesminister Mag. HAUPT stellte fest, dass die Regierung zusätzliche Mittel für längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt hätte. Bevölkerungspolitische Wirkungen des Kindergelds könne man erst in Zukunft absehen. Der Familienminister zählte die Vorzüge, u.a. auch im Hinblick auf berufsbildende und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, des Kindergelds auf und wertete das Gesetz als "bedeutenden Schritt nach vorn". (Schluss)

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