Zierler zu Prammer: "Halbe Wahrheit, ganzer Unsinn"

Wien, 2001-07-20 (fpd) - "Halbe Wahrheit, ganzer Unsinn: So lassen sich die immer wieder kehrenden Behauptungen der SPÖ zur Frauenpolitik beschreiben", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. Besonders die Förderungspolitik, das Objektivierungsgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft seien Bereiche, in denen speziell Ex-Frauenministerin Prammer immer wieder gerne mit Horrorzahlen und Phantasieszenarien hausieren gehe. ****

"Wir haben das höchste Frauenbudget, das es je gab. Und wir haben erstmals für den Bereich der Frauenförderung konkrete Richtlinien erstellt, die nicht nur in Zusammenarbeit mit den Frauenorganisationen entstanden sind, sondern in die alle Vorschläge, die seitens der Frauen- und Mädchenberatungsstellen eingebracht wurden, eingeflossen sind", so Zierler.

Die Schwerpunktsetzung der Förderungen liege dort, wo Beratungsstellen konkrete Hilfeleistungen vor Ort anbieten. Außerdem würden erstmals nicht mehr nur Drei-, sondern Fünfjahresverträge abgeschlossen. Manche Beratungsstellen bekämen sogar mehr. Dort wo es Kürzungen gäbe, wie beim Unabhängigen Frauenforum, habe dies einen einfachen Grund. "Wer nicht einmal die formalen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt und keine entsprechenden Unterlagen einreicht, darf sich nicht wundern", so Zierler.

Ein weiteres Feld für Prammers Tatsachenverzerrungen seien Änderungen durch das Objektivierungsgesetz und Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. "Auch wenn Prammer es nicht wahrhaben will, das Objektivierungsgesetz hebelt das Gleichbehandlungsgesetz definitiv nicht aus, im praktischen Vollzug wird sich überhaupt nichts für die Frauen ändern. Es wird keine Schlechterstellungen geben", so Zierler. Die Änderung sei aufgrund eines OGH-Entscheides notwendig geworden, die entsprechenden Passagen waren auch der SPÖ bekannt.

Obwohl erst die EU-Richtlinie abgewartet werden mußte und daher eine umfassende Novellierung erst im Herbst möglich sein werde, gäbe es bereits jetzt vorweg entscheidende Verbesserungen im Bundesgleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. "Erstmals wird die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission dienstfrei gestellt, bekommt eine Stellvertreterin zur Seite und ist weisungsungebunden. Außerdem hat Bundesminister Haupt zwei zusätzliche Gleichbehandlungsanwaltschaften in Graz und Klagenfurt installiert", so Zierler.

"Alles, was die SPÖ bisher im Bereich der Frauenpolitik geboten hat, sind Unwahrheiten und krampfhafte Verunsicherungsversuche. Wer sich auf diese Weise profilieren will, erweist der Frauenpolitik einen äußerst schlechten Dienst", so Zierler abschließend. (Schluß)

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