Konecny: VP- und FP-Bundesräte vertreten WählerInnen nicht

Wien (SK) "Den Bundesräten der Regierungsparteien ist die Regierungspolitik wichtiger als die Vertretung ihrer WählerInnen", erklärte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Entschließungsanträge der SPÖ-Bundesratsfraktion, die einzig und alleine auf die nochmalige Besinnung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Strukturpolitik im ländlichen Raum ausgerichtet gewesen sind, die darauf abzielten, dass die Minister mit den betroffenen Gemeinden und Bürgermeistern Gespräche aufnehmen sollten, wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. ****

"Die Bundesräte der Volkspartei und der FPÖ sollen nach dieser Blamage, nach dieser Dokumentation fehlender Courage und Wählervertretung nicht in ihre Gemeinden und Wahlbezirke zurückfahren und so tun, als hätten sie diese vertreten. Dies werden wir ihnen nicht erlauben", so Konecny.

Alle von den Schließungen betroffenen Gemeinden könnten im stenographischen Protokoll des Bundesrates diesen Verrat ihrer Interessen nachlesen. "Die WählerInnen werden es zu honorieren wissen, dass die Parteidisziplin mehr zählt als ihre Lebensqualität und ihre Schicksale", schloss Konecny. (Schluss) ml/mp

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