Konecny weist Böhmdorfers Angriffe auf SPÖ zurück

Wien (SK) In seiner gestrigen Wortmeldung im Rahmen der Dringlichen Anfrage wies der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny die Anschuldigungen der Regierungsparteien in Bezug auf die strukturpolitischen Maßnahmen in den SPÖ-Regierungen mit aller Vehemenz zurück. Justizminister Böhmdorfer habe daran erinnert, dass die SPÖ in den 70er Jahren eine Revolution im Bildungssystem durchgeführt hat, die auch dazu führte, dass einige kleinere Schulen geschlossen wurden. Jedoch habe er nicht erwähnt, dass damit gleichzeitig die Freifahrt eingeführt wurde. "Herr Justizminister, wenn sie gleichzeitig die Freifahrt für Gerichtsklienten einführen und Ministerin Forstinger die Infrastruktur dafür garantiert, dann kann man über die Vorgangsweise reden." Allerdings gehe es nicht, dass die Minister nur mit Anschuldigungen auf die Kritik der SPÖ antworte. ****

Was die Sozialdemokratie alarmiere, sei der konzentrierte Angriff auf den ländlichen Raum, der bewirke, dass die gesamte Infrastruktur wegbreche. "Die weniger mobilen Bevölkerungsgruppen werden in einer sehr unangenehmen Situation zurückbleiben. Die Nahversorgung könne niemand garantieren, allerdings jedoch die Anbindung an die Verwaltungseinrichtungen", betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang auch darauf hinwies, dass Auslastungskriterien alleine keine qualifizierte Entscheidungsgrundlagen bieten. "Es müsse hier ein vernetztes Analysieren und Agieren eingefordert werden," stellte Konecny abschließend fest. (Schluss) ml/mp

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