Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer formuliert Thesen des Gemeindebundes zur Wasserwirtschaftsreform

Wien (OTS) - Vergangenen Montag wurde die vom Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie des Beratungsunternehmens Price Water House Coopers zur Reform der Siedlungswasserwirtschaft präsentiert. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nahm dies zum Anlass, vier Thesen des Österreichischen Gemeindebundes zur Wasserrechtsreform aufzustellen.

Zunächst einmal ist privat nicht per se besser als öffentlich, meinte Mödlhammer. Grundsätzlich ist eine Verpflichtung, wonach die Wasserversorgung und Abwasser-beseitigung zukünftig generell durch Private erfolgen soll, abzulehnen. Werden Öffentlichen Monopole durch private Monopole ersetzt, können die erwarteten Kostenreduktionen und erforderlichen Qualitätskriterien langfristig nicht mehr sichergestellt werden. Ob die Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungs-leistungen zukünftig von Privaten oder öffentlichen Einrichtungen erbracht werden, ist im Einzelfall und individuell zu entscheiden, wobei nicht vergessen werden darf, dass die Verpflichtung und Verantwortung zur Sicherstellung einer ordnungs-gemäßen Ver- und Entsorgung bei den Gemeinden lieg, betonte Mödlhammer.

Darüber hinaus wecken große Strukturen das Interesse ausländischer Investoren: Da nachgewiesenermaßen nur größere Einheiten für weltweit agierende große Wasserdienstleister von Interesse sind, bilden große Strukturen geradezu eine Herausforderung für die Expansionsbestrebungen der global player. Daher sollten kleine öffentliche Strukturen durchaus gestärkt und mögliche Synergien durch lose Kooperationen unterstützt werden.

Gemeindebundpräsident Mödlhammer forderte weiters, dass die Bestrebungen der Gemeinden und Verbände zur Effizienzsteigerung weiterhin unterstützt werden müssen. Das derzeit laufende österreichweite flächendeckende Benchmarking-Projekt im Abwasserbereich, wonach die best-practice-Leistungen ausfindiggemacht und angestrebt werden, sowie die Kooperationstendenzen der Gemeinden und Verbände im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft stellen für die Zukunft den Weg zur Steigerung der Kosten- und Leistungseffizienz der öffentlichen Strukturen sicher.

Ebenso fordert die geplante Reduktion der Förderung mehr Treffsicherheit, erklärte Mödlhammer. Die geplante Förderungsreduktion wird zweifelsohne dazu führen, dass die Gebühren ansteigen werden. Aus diesem Grund sollten die Fördermittel primär dort eingesetzt werden, wo ein nachgewiesener erhöhter Bedarf - wie insbesondere in den ländlich strukturierten Gebieten - tatsächlich auch gegeben ist.

Der Österreichische Gemeindebund ist bereit, an einem ministeriumsinternen Diskussionsprozess über die nötigen Reformschritte mitzuarbeiten, fordert aber, dass seine Thesen in der derzeit laufenden Diskussion berücksichtigt und bewertet werden, bekräftigte Gemeindebundpräsident Mödlhammer.

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