Schicker: Strukturpolitik der Bundesregierung bedeutet Zentralismus

Wien (SK) In ihrer gestrigen Rede vor dem Bundesrat im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ hinsichtlich der Ausdünnung des ländlichen Raumes, betonte SPÖ-Bundesrätin Johanna Schicker, dass die Strukturpolitik der Bundesregierung nicht nur massive Verschlechterung im infrastrukturellen Bereich bewirke, sondern auch einen neuen Zentralismus bedeute. ****

"Sie sprechen von Zahlen, vom Nulldefizit. Wir sprechen von Menschen, von Schicksalen", betonte Schicker, die gleichzeitig darauf hinwies, dass die Absiedelungen nicht mehr aufzuhalten seien, da die Gemeinden nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mitteln verfügen. Die Auswirkung der Volkszählung wird hier noch einen weiteren Verstärkungsfaktor hinzufügen, unterstrich die sozialdemokratische Bundesrätin.

"Wer die Infrastruktur abbaut, baut Arbeitsplätze ab. Die Nebenbahnen einzustellen bedeutet, den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, an ihre Arbeitsplätze zu gelangen, bedeutet die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Gemeinden zusätzlich einzuschränken." Die Situation der Menschen im ländlichen Raum werde sich weiter verschlechtern und hier sei durchaus System zu sehen, schloss Schicker. (Schluss) se/mp

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