BUNDESRAT MIT UMFANGREICHER TAGESORDNUNG Vier Dringliche Anfragen der Sozialdemokraten

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Agenda, die vom Pensionsreformgesetz 2001 bis zum Kinderbetreuungsgeld reicht, befassten sich heute die Mitglieder des Bundesrates. Daher wurde die 679. Sitzung, die erstmals von Präsident Alfred Schöls geleitet wurde, nach dem 30. Tagesordnungspunkt spät Nachts unterbrochen; sie wird am Freitag, dem 20. Juli, um 10 Uhr fortgesetzt.

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde DI Dr. Bernd Lindinger (F), der vom Niederösterreichischen Landtag entsandt ist, als neuer Bundesrat angelobt.

Zudem haben SPÖ-Bundesräte verlangt, die Anfrage betreffend Ausdünnung des ländlichen Raums dringlich zu behandeln. Die Bundesregierung verfolge unter dem Diktat der Kostenkeule und einem unter parteipolitischen Gesichtspunkten angestrebten Umbau im Rahmen der Bundesstaatsreform eine Politik der Ausdünnung bzw. Gefährdung der öffentlichen Leistungen, heißt es in Begründung der insgesamt vier Dringlichen Anfragen, die um 16 Uhr aufgerufen wurden. Die einzelnen Fragen wurden zunächst vom Innen- und vom Justizminister und im Anschluss daran von der Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie vom Finanzminister beantwortet(siehe PK Nr. 562).

Erstes Thema nach der Fragestunde mit Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer war das Pensionsreformgesetz 2001. In der Folge behandelte der Bundesrat die Sportberichte 1997-1999, Beschlüsse des Nationalrates betreffend ein Agrarrechtsänderungsgesetz 2001, ein Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft sowie ein Umweltmanagementgesetz. Zum letztgenannten Punkt wurde von den Bundesräten der FPÖ und der ÖVP ein Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass der Bericht bezüglich der Vollziehung der EMAS-Verordnung sowie des Umweltmanagementgesetzes nicht nur dem Nationalrat, sondern auch dem Bundesrat vorgelegt wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiters diskutierten die Bundesräte über die Änderungen des Patentanwaltsgesetzes, des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz, des Güterbeförderungsgesetzes, das Bundesgesetz betreffend die Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft sowie über eine Reihe von internationalen Abkommen.

Weitere Gesetzesmaterien betrafen Neuregelungen für den Rundfunk und das Privatfernsehen sowie die Veräußerung der Anteile des Bundes am Österreichischen Bundesverlag. Auf der Tagesordnung standen noch das Finanzmarktaufsichtsgesetz, das Euro-Umstellungsgesetz-Bund, Abkommen mit zahlreichen Ländern über die Förderung und den Schutz von Investitionen, die Änderung des Heimarbeitsgesetzes sowie das Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird.

Zu all diesen Punkten hatten die jeweiligen Bundesratsausschüsse den Antrag gestellt, keinen Einspruch zu erheben bzw. die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. Bei den Berichten wurde beantragt, diese zur Kenntnis zu nehmen. Das Plenum des Bundesrats stimmte den entsprechenden Anträgen der Ausschüsse zu.

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