Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Schöls/NÖ:

"Föderalismus dient Subsidiarität, Kostenersparnis und Bürgernähe"

Wien (OTS) - Der Föderalismus diene der Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe. Föderalistische Reformbemühungen und Politik generell seien nicht Selbstzweck und dürften dies auch nie sein. Aber: "Das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten wir in der Republik Österreich selbst einbringen, nämlich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". Das sagte der neue Präsident des Bundesrates, der Niederösterreicher Alfred Schöls, am Donnerstag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. Turnusgemäß hat NÖ heuer in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz inne. Als konkrete Verbesserungen für die Tätigkeit des Bundesrates nannte Schöls ein Stellungnahmerecht zu Gesetzesentwürfen bereits vor Beschlußfassung durch den Nationalrat und die Teilnahme des Bundesratspräsidenten an der Landeshauptleutekonferenz ( und nicht nur an der Konferenz des Landtagspräsidenten).

Gegen Berufsverbot für Interessenvertreter und gegen weniger Mandatare

Zur aktuellen Diskussion um das parlamentarische System sprach sich der Bundesratspräsident nachdrücklich gegen ein Berufsverbot für standespolitische Interessenvertreter aus - Schöls ist selbst Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Niederösterreich. Und weil "Demokratie ein Wert an sich" sei und daher die Diskussion darüber nicht ausschließlich nach monetären Gesichtspunkten geführt werden dürfe, sprach sich der Bundesratspräsident auch gegen eine Verminderung der Mandatszahlen aus: "Für mich bedeuten weniger gewählte Volksvertreter auch weniger Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes."

Schöls, der sich bereits seinem Einzug in den Bundesrat vor vier Jahren mehrfach mit der Rolle der sogenannten "Länderkammer" befaßt hat, betonte, dass ihre "Sinnhaftigkeit nicht ausschließlich an den beeinspruchten oder verhinderten Gesetzen zu messen ist". So seien Länderinteressen erst jüngst etwa beim Regionalradiogesetz, dem Umweltmanagementgesetz und dem Katstrophenfondsgesetz gewahrt worden, indem man die "Rute im Fenster" gestellt habe. Realistisch zeigte sich der Bundesratspräsident dann hinsichtlich der Möglichkeiten einer Stärkung des Bundesrates: Dies sei "in erster Linie politisch zu lösen". Solange aber die Mehrheiten in Ländern und Bundesrat durch ihre politische Einbindung einen Nationalratsbeschluß "auf keinen Fall mehr korrigieren" könne, solange werde "jede Diskussion über verfassungsrechtliche Strukturen oder Instrumente ins Leere gehen."

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