Marizzi zu Bezirksgerichten: Regierung nicht dialogbereit

Wien (SK) In seiner heutige Rede vor dem Bundesrat zur dringlichen Anfrage erklärte SPÖ-Bundesrat Peter Marizzi, dass die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für die betroffenen Gemeinden radikale Auswirkungen haben. "Was mich bei der Vorgangsweise ganz besonders stört, ist die Nicht-Dialog-Bereitschaft der Regierung", kritisierte Marizzi. ****

Bezirksgerichte seien im ländlichen Raum Frequenzbringer und wirtschaftliche Faktoren. Die Regierung gehe bei der Umsetzung "mit dem Betonhammer" vor. Statt mit den Gemeinden und den betroffenen BürgerInnen zu sprechen, erkläre die Regierung, dass der Strukturplan beschlossen sei und umgesetzt werden müsse. "Mir geht es um die Menschen, um die Gemeinden und die Aufrechterhaltung der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit", betonte Marizzi, der den Entschließungsantrag einbrachte, dass die zuständigen Minister noch einmal mit den Gemeinden in Dialog treten sollen und endlich einmal über die Schließungsabsichten verhandelt werde. "Die Regierungsparteien werfen uns immer Totalopposition und Verängstigung der Bevölkerung vor. Würden sie einmal mit den Menschen sprechen, würden sie feststellen, dass die Sozialdemokratie die Menschen vertritt und sie nur mehr ihr Nullsummenspiel", schloss Marizzi. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK