ÖGB-Bundesvorstand: Bundesrat soll "Haupverband Neu" nicht beschließen.

ArbeitnehmerInnenvertretung aus Selbstverwaltung ausgeschaltet

Wien (ÖGB). Einstimmig forderte heute der ÖGB-Bundesvorstand auch den Bundesrat auf, bei seiner morgigen Sitzung die 58. ASVG-Novelle mit der "Reform" des Hauptverbandes nicht zu beschließen.++++

Mit dem Gesetz zum "Hauptverband Neu" werden die Sozialpartnerschaft, vor allem die ArbeitnehmerInnenvertretung, weitgehend aus der Selbstverwaltung ausgeschaltet. Die Sozialpartnerschaft sei aber ein ganz wesentlicher Teil des sozialen Friedens in Österreich, waren sich die Mitglieder des ÖGB-Bundesvorstandes einig. Daher die einstimmige Aufforderung an den Bundesrat, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.(ff)

ÖGB, 19. Juli 2001 Nr. 634

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