Industrie besorgt um Fairness in der internationalen Klimapolitik

"Flexible Mechanismen nicht auf die Ersatzbank"

Wien/Bonn (PWK) Das Ausscheren einzelner Staaten löst in der österreichischen Industrie Sorge hinsichtlich der Fairness und Ernsthaftigkeit der zukünftigen internationalen, europäischen und nationalen Klimapolitik aus. Die aktuelle Situation zeigt, dass einzelne Staaten und Wirtschaftssektoren nicht so elastisch wie angenommen auf vereinbarte Anforderungen reagieren können oder aber ihnen der Preis für die ursprünglich zugesagten Emissionsreduktionen zu hoch geworden ist.

Die österreichische Industrie bestärkt die Europäische Union in ihren Bemühungen, im Zuge der laufenden Klima-Konferenz in Bonn die USA und andere aus dem Kyoto-Prozess ausscherende Nationen wieder in eine gemeinsame internationale Klimaschutzpolitik zu integrieren. Nur ein kooperatives Vorgehen aller Staaten könne den Vereinbarungen und hochgesteckten Erwartungen von Kyoto gerecht werden und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten sichern, erklärt der Umweltreferent der Bundessektion Industrie, Dipl.Ing. Oliver Dworak.

Europa müsse darauf achten, dass den USA nicht Ausnahme um Ausnahme zugestanden wird, während man die eigene Wirtschaft mit eifrigem Engagement überfordert. Gerade bei einem Alleingang der EU sei besondere Sensibilität und Rücksicht auf die im internationalen Wettbewerb agierende Industrie gefordert, betont Dworak.

Im Falle der Aufrechterhaltung des Kyoto-Protokolls liefern die "flexiblen Mechanismen" Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emissions Trading volkswirtschaftlich effiziente Beiträge zur Einhaltung der auf nationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen -insbesondere dann, wenn sie frühzeitig angewendet werden und ihre Anwendung keiner Beschränkung unterworfen wird. Sie dürfen daher auch in Österreich keinesfalls auf die "Ersatzbank" verschoben werden. Aufbauend auf bereits geleistete Vorarbeiten sollte möglichst rasch ein JI-CDM-Programm beschlossen werden. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig, die EU-Beitrittskandidaten in eine gemeinsame europäische Klimaschutzpolitik zu integrieren, denn dort wird ein Großteil der zur Zielerreichung erforderlichen Joint Implementation-Projekte laufen.

Eine erfolgreiche Klimapolitik sei für die österreichische Industrie eine der zentralen Herausforderungen für ein Vorantreiben des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung. Das Erreichen des ambitionierten österreichischen Treibhausgas-Reduktionsziels könne nur dann zu "Win-Win-Win-Situationen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft" führen, wenn es insbesondere mit einer Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und der Standortqualität in Einklang gebracht wird. (hp)

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