ÖGB-Urabstimmung: Silhavy zeigt "großes Verständnis" für Entscheidung des ÖGB-Vorstands

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy betonte, sie habe "großes Verständnis" für die Entscheidung des ÖGB-Bundesvorstands, die Mitglieder des ÖGB über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen abstimmen zu lassen. Sie gab zu bedenken, dass die Regierungspolitik "direkt gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet ist" und dass "die Interessenvertretung der Arbeitnehmer von den Regierungsparteien systematisch um ihre Mitsprachemöglichkeiten gebracht werden". ****

Es sei ein Grundrecht jeder Organisation ihre Mitglieder zu befragen, "insbesondere bei einer so sensiblen Frage, wo es um unmittelbare Kerninteressen der Befragten geht", so Silhavy am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Aus diesem Grund ist auch der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, dieses basisdemokratische Mittel einzusetzen, zu begrüßen."

Die Reaktionen der FPÖ - "deren einziges Ziel die Diffamierung der Gewerkschaften und der demokratischen Urabstimmung ist" - seien bezeichnend, betonte Silhavy. Sie verwies darauf, dass der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes einstimmig erfolgt sei, womit bewiesen werde, dass alle Verschwörungstheorien der Freiheitlichen absurd seien.

Silhavy abschließend: "Es hat einen guten Grund, weshalb die SPÖ die Hotline SOS Demokratie eingerichtet hat. Demokratische Grundrechte müssen in Österreich auch weiterhin gewährleistet bleiben." (Schluss) wf

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