KEUSCHNIGG: SPÖ ENTDECKT PLÖTZLICH AUS OPPORTUNISTISCHEN ÜBERLEGUNGEN DEN LÄNDLICHEN RAUM

Wien, 19. Juli 2001 (ÖVP-PK) "Bis zum Regierungswechsel hat die SPÖ in der Regel alle Initiativen für den ländlichen Raum abgelehnt und war immer städtisch orientiert. Jetzt endlich entdeckt sie aus opportunistischen Überlegungen den ländlichen Raum." Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Bundesrat und Direktor des Tiroler Bauernbundes Georg Keuschnigg anlässlich der Dringlichen Anfragen der SPÖ im Bundesrat, mit denen die SPÖ der Regierung die "Ausdünnung des ländlichen Raums" vorwirft. ****

"Die SPÖ war beim Finanzausgleich, bei dem es um die Besserstellung der Kleingemeinden ging, nur nach vielen Diskussionen zu einem Kompromiss bereit. Vor allem der Städtebund wehrte sich vehement und drohte anfangs sogar mit 'Krieg', sollte es zu einer deutlicheren Besserstellung der Kleingemeinden kommen. Für die Kleingemeinden sind durch diesen Finanzausgleich, die Raumordnung und die ländlichen Entwicklungsprogramme aber wesentliche Instrumente zur Besserstellung gegeben", so der Bundesrat.

Keuschnigg verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel "Verstaatlichte Industrie", wo man auch künstlich versucht habe, alte starre Strukturen beizubehalten. "Mit dieser Konservierung kommt man aber langfristig nicht zum Erfolg. Man hat damit mehr Arbeitsplätze gefährdet, als man eigentlich zu schützen glaubte."

Der Abgeordnete weiter: "Wir brauchen effiziente Strukturen, die dem Wettbewerb standhalten und die Entwicklung von neuen Modellen, besonders für den ländlichen Raum wie beispielsweise in den Bereichen Postzustellung, Nahversorgung, Betriebsansiedlungen oder Bildungsangeboten." Er, Keuschnigg, freue sich, wenn die SPÖ bei der Finanzierung dieser Zukunftsmodelle als Partner zur Verfügung stünde. Bei der Abstimmung über die neuen Modelle werde man allerdings sehen, ob sie ernsthaft daran interessiert ist. Er, Keuschnigg, sei jedenfalls für jede Unterstützung dankbar.
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