Frauenpensionen: Eigenständigkeit und nicht Ausstieg aus Arbeitsmarkt fördern

ÖGB-Frauen: Runggaldier-Vorschlag ist Stigmatisierung Kinderloser

Wien (ÖGB). "Es vergeht kein Tag, an dem die Regierung oder einer ihrer Experten nicht versuchen, uns ihr konservatives Frauen- und Familienbild aufzuzwingen. Da wird in einer Arbeitsgruppe mit dem Titel 'Eigenständige Alterssicherung der Frau' nach dringend notwendigen Verbesserungen für die Absicherung der Frauen im Alter beraten und sämtliche Vorschläge, die Professor Runggaldier daraus bringt, laufen darauf hinaus, die Frauen über ihre Rolle als Mütter abzusichern. Kinderlose sollen dagegen bestraft werden - so kann eine Pensionsreform zu Beginn des 21. Jahrhunderts wohl nicht aussehen", ist die Frauensekretärin des ÖGB, Sylvia Ledwinka, über die Äußerungen von Ulrich Runggaldier in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten empört.++++

Runggaldier hatte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten gemeint, die Ersatzzeiten für die Kindererziehung sollten von vier auf sechs Jahre ausgeweitet und die Bemessungsgrundlage massiv erhöht werden. Erwerbstätige, die keine Familienbeihilfe beziehen sollen nach den Vorstellungen des 'Experten' höhere Pensionsbeiträge zahlen, die Hinterbliebenenpensionen möchte er radikal reduzieren. Ledwinka:
"Runggaldiers Vorschläge fördern den Ausstieg der Frauen aus der Erwerbstätigkeit und damit die Abhängigkeit der Frauen. Wir fordern dagegen, die Steuern, Sozialleistungen und die Infrastruktur dahingehend auszugestalten, dass sie die Erwerbstätigkeit der Frauen unterstützen."

Eine Verbesserung brächte etwa die Anerkennung jener Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung, in denen die Notstandshilfe aufgrund eines zu hohen Partnereinkommens gestrichen wurde. Ledwinka dazu: "Das betrifft vor allem Frauen. Arbeitslose Frauen erhalten aufgrund des zu hohen Einkommens ihres Partners oftmals keine Notstandshilfe und fallen damit auch gleichzeitig um die Anerkennung dieser Arbeitslosenzeiten als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung um. Derzeit gibt es nur eine Ausnahmeregelung für die Geburtenjahre 1945 bis 1947, wir fordern demgegenüber die generelle Anrechnung dieser Zeiten in der Pensionsversicherung."

Entschieden wenden sich die ÖGB-Frauen auch gegen die von der Regierung betriebene Schlechterstellung Kinderloser. Ledwinka: "Wir treten sehr wohl für die Anerkennung der familiären Versorgungsarbeit ein. So fordern auch wir die Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei den Kindererziehungszeiten. Wogegen wir uns aber strikt wenden, das ist eine Stigmatisierung von Personen ohne Kindern. Gegen die von Runggaldier angedachten höheren Pensionsbeiträge für Personen, die keine Kinder betreuen, wenden wir uns entschiedenst." Es dürfe auch nicht passieren, dass die Witwenpensionen kurzfristig radikal gekürzt werden - zuvor müssten die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die Frauen stimmen, so Ledwinka weiter. "Erst wenn gewährleistet ist, dass Frauen durch ihre Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen erzielen und sie dadurch einen eigenen Anspruch auf eine existenzsichernde Pension haben, kann man an die Abschaffung der Witwenpensionen denken", so die ÖGB-Frauensekretärin abschließend. (mfr)

ÖGB, 19. Juli 2001
Nr. 633

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