Strache zu Schicker: Erinnerungslücken sind symptomatisch für die SP- Politik!

Wien, 19-07-2001 (fpd) - Verwundert zeigt sich der FP-Bezirksparteiobmann LAbg. Strache heute über die mehr als großen Erinnerungslücken des SP-Planungsstadtrates Schicker. Schicker hatte in seiner heutigen OTS 122 betont, dass er niemals eine Verpflichtungserklärung bezüglich Höhenentwicklung von Bauprojekten unterstützt habe.
Am 10.12.1992 haben auf Initiative des damaligen freiheitlichen Klubobmannes Peter Oswald sämtliche in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen dem "10-Punkte-Forderungsprogramm Wien-Mitte", welches im Rahmen einer notariellen Verpflichtungserklärung festgelegt wurde, zugestimmt - allen voran natürlich auch die SPÖ, deren Klubobmann zum damaligen Zeitpunkt Herr DI Rudolf Schicker war.
Vorangegangen waren intensive Verhandlungen mit den Betreiberfirmen und den zuständigen Klubobleuten. Eine maßgebliche Rolle bei diesem Verhandlungen spielte damals der Klubobmann der SPÖ, DI Rudolph Schicker, wodurch es auch zu diesem gemeinsamen Antrag kam.

Auch wenn er es heute bereut jemals positive Politik für die Wiener Bevölkerung gemacht zu haben, so sei der SP-Stadtrat doch daran erinnert, was seinerzeit mit seiner Stimme beschlossen wurde:

1. Reduzierung der Höhenentwicklung (auf maximal 65m)
2. Festsetzung der Nutzungsanteile
3. Veränderung der Einkaufsbereiche
4. Stellplatzangebot
5. Einbeziehung des Umfeldes in die Projektentwicklung
6. Verbesserung der Fußgängerführung
7. Alternative Verkehrsmaßnahmen
8. Sicherheit und humane Arbeitsplätze
9. Ökologische Aspekte
10. Bauphasen-, Durchführungs-, Ablaufplanung und Einbindung der Bezirksbürger.

Als interessanten Aspekt der heutigen Schicker Aussagen bezeichnete Strache die Tatsache, daß der SP-Stadtrat nunmehr offensichtlich von diesen Beschlüssen nichts mehr wissen möchte und sich heute öffentlich davon distanziert hat. Daß die SPÖ mit der Bürger- und Anrainereinbeziehung gewisse Probleme hat, ist ja seit gestern allseits bekannt. Auch die Höhenbegrenzung der Landstraßer "Monstertürme" hat die SPÖ mittlerweile aufgegeben.

Um dem Gedächtnis des SP-Stadtrates ein wenig auf die Sprünge zu helfen, wäre ein Blick in die Protokolle jener Sitzung empfehlenswert, auch wenn Schicker seine Zustimmung zu den oben angeführten und sinnvollen Punkten heute am liebsten verdrängen würde.(Schluss) jen

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