Pilz begrüßt Befassung des VfGH mit Militärbefugnisgesetz

Grüne rechnen mit vollkommener Aufhebung

Wien (OTS) "Es ist höchste Zeit, daß in der Causa Militärbefugnisgesetz der VfH angerufen wird. Immerhin halten inzwischen schon zwei führende Verfassungsrechtler, Funk von der Uni Wien und Berka von der Uni Salzburg dieses Gesetz für verfassungswidrig. Die Grünen rechnen mit einer vollkommenen Aufhebung durch den VfGH", so der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz.

Das Militärbefugnisgesetz ist eine generelle Ermächtigung dafür jeden und alles in Österreih zu überwachen und zu bespitzeln. Das Militär erhält damit Zugriff zu allen personenbezogenen Daten, es darf Urkunde und Ausweise fälschen, es darf Personen überwachen, Betriebe überprüfen und das weitgehend ohne jegliche Kontrolle. "In keiner andereren westeuropäischen Demokratie gibt es Vollmachten in einem so großen Ausmaß", so Pilz.

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