Böhm: Beschämendes Verhalten von SP-Mandataren in der Fragestunde des Bundesrates

Wien, 2001-07-19 (fpd) - Der Vorsitzende der FPÖ-Bundesratsfraktion, Univ.Prof. Dr. Peter Böhm, wies den Vorwurf gegen die Frau Vizekanzlerin, sie habe in der heutigen Fragestunde des Bundesrates nicht angemessen geantwortet, aus schärfste zurück. ****

"Dr. Susanne Riess-Passer hat vielmehr ausführlichst und geradezu erschöpfend auf die gestellten Fragen geantwortet", so Böhm. Dies treffe sogar auf unzulässige Fragen von SP-Bundesräten zu, welche nicht das Ressort der Frau Vizekanzlerin betreffen. Auf die Unzulässigkeit einiger Fragen wurden die SP-Mandatare vom Präsidenten des Bundesrates mehrfach hingewiesen. "Die Konfusion in der SP-Riege ist aber auch nicht weiter verwunderlich, da die Frau Vizekanzlerin in ihren Anfragebeantwortungen mehrfach auf den mehr als freizügigen Umgang mit Steuergeldern in den ehemals sozialdemokratischen Ministerbüros hingewiesen hat und im Vergleich dazu auch den gestrafften Personalstand in den Büros der freiheitlichen Minister dargelegt hat", so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende. "Trotzdem wäre ein geändertes Verhalten von einigen SP-Bundesräten gegenüber einem Regierungsmitglied wünschenswert", regte Böhm an.

"Eine Belehrung der Regierung , insbesondere der freiheitlichen Mitglieder, über die demokratische Kontrolle und der damit verbundenen Auskunftspflicht ist also keinesfalls von Nöten, was man von einigen SP-Kollegen nicht behaupten kann", stellt der FPÖ-Fraktionsvorsitzende fest. "Die SPÖ wäre gut beraten, die Würde des hohen Hauses zu wahren und dieses nicht mit einer Volksbühne zu verwechseln", so Böhm abschließend.(Schluß)

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