Uni Wien besorgt um Internationalität: Rektorat und ÖH Uni Wien kritisieren Vorgehen der Regierung bei der Einhebung der Studienbeiträge von ausländischen Studierenden

Wien (OTS) - Am Ende des vergangenen Sommersemesters bekamen Studierende ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft von der Bundesrechenzentrum GmbH einen Zahlschein zugesandt mit einer Studienbeitragsvorschreibung von 726,72 Euro, also etwa ATS 10.000, -das Doppelte des Beitrags, den österreichische HörerInnen bezahlen müssen. Obwohl im Hochschultaxengesetz die Möglichkeit der Rückerstattung des Studienbeitrags für Angehörige bestimmter Länder vorgesehen ist, gibt es die dafür notwendige Verordnung, die die dies regeln würde, bis heute nicht. Internationale Studierende werden damit in Ungewissheit gelassen, ob, wie und in welcher Höhe sie ihre Beiträge wieder zurückerhalten.

Mit dieser Vorgehensweise wurde das Chaos um geltende Gesetze, bereits geltende Verordnungen mit unklaren Durchführungsbestimmungen sowie Entwürfen zu Verordnungen, die ab 1.Oktober in Kraft treten sollen, zu Lasten der internationalen Studierenden noch um einiges verschärft.

So gibt es bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten, in denen österreichische Studierende keine Studiengebühren zahlen und daher Studierende aus diesen Staaten auch keine Studiengebühren in Österreich zahlen müssen. EU-BürgerInnen haben den gleichen Studienbeitrag zu entrichten wie ÖsterreicherInnen (363,36 Euro). Die noch nicht gültige Rückerstattungsverordnung wiederum sieht vor, dass Studierende aus einer Reihe anderer Staaten zunächst 726,72 Euro einzahlen müssen und dann je nach Länderzugehörigkeit ganz oder zur Hälfte refundiert bekommen.

Diese äußerst komplizierte Form der Studienbeitragsvorschreibung verunsichert ausländische Studierende und gefährdet die Internationalität der Universität Wien. Schon in den ersten Tagen nach Aussendung der Zahlscheine kamen viele betroffene StudentInnen in das AusländerInnenreferat der Studien- und Prüfungsabteilung der Universität Wien und der ÖH-Universitätsvertretung. Fundierte Hilfestellung kann aber erst gegeben werden, wenn der Gesamtkomplex der Beitragsvorschreibungen inklusive aller Rückerstattungsmöglichkeiten von Seiten des BMBWK eindeutig geklärt ist. Arthur Mettinger, Vizerektor für Lehre und Internationales der Universität Wien: "An der Universität Wien studieren 13.000 ausländische Studierende aus 130 Ländern. Diese zu verlieren, wäre ein Verlust für die gesamte Universität. Der interkulturelle Austausch bringt erhöhte Qualität in der Lehre und auch den inländischen HörerInnen neue Perspektiven." Sein Anliegen ist es, internationalen Studierenden den Weg an die Universität Wien zu erleichtern und nicht noch zusätzlich zu erschweren. Bei der derzeitigen rechtlichen Lage ist dies allerdings unmöglich.

Die Schlechterstellung von "BildungsösterreicherInnen", also nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen mit österreichischer Matura, die z.B. bewirkt, dass chinesische, kroatische oder türkische StaatsbürgerInnen nur dann von den Gebühren befreit sind, wenn sie keine österreichische Matura haben, ist für die ÖH Uni Wien weder nachvollziehbar noch tolerierbar: "Der Fall einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina zeigt deutlich, wie schwierig der österreichischen Bürokratie beizukommen ist. Sie muss vermutlich zwei verschiedene Anträge stellen: Einen, um 363,36 Euro aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zurückzubekommen, und einen zweiten, um als Studienbeihilfenbezieherin die restlichen 363,36 Euro zu erhalten. Fazit, sie muss zuerst einmal das Geld auftreiben und danach um die Refundierung kämpfen.", schildert Andrea Brunner, zweite Vorsitzende der ÖH Uni Wien. Anna-Maria Adaktylos, die dritte Vorsitzende, fügt hinzu: "Es erscheint uns als zynisch, ein solches Vorgehen mit einfacher Bürokratie zu begründen, zumal für Studierende ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft diese Situation existenzbedrohend ist: nicht zugelassen zu sein bedeutet für viele auch den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung."

Auch Iris Hoheneder, erste Vorsitzende des Vorsitzenden-Teams der ÖH Uni Wien, hat im Beratungszentrum ähnliche Fälle miterlebt. "Wie wenig dem Ministerium daran liegt, die StudentInnen nicht zu verunsichern, zeigt auch der Fall mehrerer EU- bzw. EWR-BürgerInnen. Obwohl sie genau so viel zu bezahlen haben wie österreichische Studierende, wurden ihnen 726,72 Euro vorgeschrieben. Das Bildungsministerium riet ihnen, die Zahlscheine zu ignorieren, bis Mitte September auf neue Zahlscheine zu warten und sich im Falle des Nichteintreffens an die Studienabteilung zu wenden. Fazit: bitte warten ... und Nerven bewahren", so Hoheneder.

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