MASSNAHMEN DER VERWALTUNGSREFORM DEMNÄCHST IN BEGUTACHTUNG Vizekanzlerin Riess-Passer in der Fragestunde des Bundesrats

Wien (PK) - In der Fragestunde des Bundesrats stand heute Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer den BundesrätInnen Rede und Antwort.

Bundesrat Ludwig Bieringer (V): Ist die Nicht-EU-Ausländerregelung in der Fußballbundesliga aus der Sicht Ihres Ressorts lediglich eine "Lex Fußball"? --------------------------------------------------------------------

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER erläuterte, es habe sich ein Regelungsbedarf ergeben, weil die Fußball-Bundesliga das Ansinnen an die Regierung herangetragen habe, das erlaubte Kontingent für die Vereine von fünf Nicht-EU-Ausländern auf acht zu erhöhen. Sie habe das aus sportpolitischer Sicht heraus für falsch gehalten, gleichzeitig aber das Argument der Vereine verstanden, international wettbewerbsfähig sein zu wollen. Man habe nunmehr, so Riess-Passer, eine Lösung getroffen, die einerseits Karrieremöglichkeiten für den österreichischen Fußballnachwuchs gewährleiste und zum anderen auch die Qualität der ausländischen Spieler sichere. Konkret dürfen nunmehr vier Nicht-EU-Ausländer ohne Einschränkung, zwei Nationalspieler von Nicht-EU-Staaten und ein Nachwuchsspieler aus einem Nicht-EU-Staat bei jedem Bundesliga-Verein spielen.

Darüber hinaus wurden Riess-Passer zufolge weitere Vereinbarungen wie besondere Fördermaßnahmen für Nachwuchsspieler getroffen. So werde jeder Bundesligaverein in Zukunft einen bestimmten Teil seines Budgets der Nachwuchsförderung widmen. Das "gentlemen agreement", wonach jeder Kader neun österreichische Spieler zu umfassen habe, hält die Vizekanzlerin für EU-konform.

Bundesrat Theodor Binna (S): Welche Maßnahmen werden von Ihnen vorbereitet, um das von Ihnen geforderte Streikverbot für öffentlich Bedienstete umzusetzen? --------------------------------------------------------------------

Riess-Passer bekräftigte, es gebe kein Streikrecht für Beamte in Österreich, auch wenn ein Streikverbot im Gegensatz zu Deutschland nicht ausdrücklich gesetzlich verankert sei. Ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz sei jedoch eine Verletzung der Pflicht zur Dienstanwesenheit. Allerdings existiere ein Unterschied zwischen Beamten und Vertragsbediensteten, da Beamte bis zu drei Tage unentschuldigt vom Dienst fernbleiben könnten, während Vertragsbediensteten ein Entfall der Bezüge drohe. Riess-Passer zufolge ist es auch gesetzeswidrig, Dienststellenversammlungen für gewerkschaftliche Urabstimmungen "umzufunktionieren".

Auf eine Zusatzfrage von FPÖ-Bundesrat Robert Aspöck meinte Riess-Passer, sie bedauere es sehr, dass mit den AHS-Lehrern, offensichtlich aus parteipolitischen Erwägungen heraus, keine ähnliche neue Arbeitszeitvereinbarung getroffen werden konnte wie mit den Pflichtschullehrern. Als unzumutbar wertete sie Aufrufe an Schüler, Resolutionen betreffend die Lehrerbezahlung zu unterzeichnen.

Gegenüber Bundesrat Josef Saller (V) versicherte die Vizekanzlerin, sie wolle auch bei weiteren Änderungen im Dienst- und Besoldungsrecht sozialpartnerschaftlich vorgehen. Mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst seien bereits viele gute gemeinsame Lösungen erarbeitet worden, bekräftigte sie.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (V): Welche weitergehenden Reformen planen Sie im Dienstrecht der öffentlich Bediensteten? --------------------------------------------------------------------

Vizekanzlerin Riess-Passer erklärte, es sei ein gemeinsames Anliegen ihres Ressorts und der Gewerkschaft, die "Alterslastigkeit" des Besoldungssystems zu ändern und die Einkommenskurve abzuflachen. Bei der Bezahlung solle Leistung und nicht das Senioritätsprinzip im Vordergrund stehen. Außerdem will Riess-Passer die Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft dadurch erhöhen, dass bereits erworbene Rechte bei einem Wechsel nicht verloren gehen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen Beamten und Vertragsbediensteten ausräumen sowie die Pensionssysteme harmonisieren.

Sozialpläne sollen nach Auskunft der Vizekanzlerin auf ausgegliederte Bereiche beschränkt bleiben und zeitlich befristet sein. Ein generelles System von Sozialplänen ist für sie nicht zielführend. Negative Auswirkungen auf weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch die Reformpläne erwartet Riess-Passer nicht.

Bundesrat Christoph Hagen (F): Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten sind in Vorbereitung? --------------------------------------------------------------------

Riess-Passer machte geltend, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen für Exekutivbeamte nicht nur in Vorbereitung, sondern bereits in Umsetzung sei. Als Beispiele nannte sie die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Bevorschussung von Schmerzensgeld, die Verminderung der Bezugskürzung bei längerem Krankenstand sowie einen Freizeitausgleich für Aussagen vor Gericht.

In Anbetracht der zunehmenden Beschimpfungen und körperlichen Attacken gegen Exekutivbeamte gibt es laut Riess-Passer außerdem Überlegungen, eine Rechtsschutzversicherung für Beamte zu schaffen bzw. Rechtsanwaltskosten von zu Unrecht beschuldigten Beamten zu übernehmen.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (S): Was hat die von Ihnen im März 2001 angekündigte Überprüfung aller Beschäftigungsverträge der Ministersekretäre in den Büros von freiheitlichen Ministern ergeben? --------------------------------------------------------------------

Vizekanzlerin Riess-Passer gab bekannt, dass es für die Mitarbeiter der Kabinetts Arbeitsplatzbewertungen gibt, die eingehalten werden. Die Spannbreite der Gehälter ihrer Mitarbeiter bewege sich zwischen knapp 16.000 S und über 89.000 S. Ein Vergleich etwa des Finanzministeriums unter Minister Grasser und des Ressorts unter Minister Edlinger zeige, dass Grasser drei Mitarbeiter weniger beschäftigt als sein Vorgänger. Gab es im Finanzressort unter Edlinger 1998 noch 33.719 Überstunden, waren es im Jahre 2000 unter Grasser 19.161. Auch Ministerin Forstinger, deren Ressort größer als jenes von Minister Einem ist, beschäftigt im Kabinett vier Mitarbeiter weniger als seinerzeit Dr. Einem. Fest steht für die Vizekanzlerin, dass ein solcher Vergleich "zu Ihren Lasten und zu unseren Gunsten" ausgeht, erklärte die Vizekanzlerin in Richtung Sozialdemokraten.

Weiters teilte die Ressortchefin mit, dass sie über kein eigenes Ministerbüro verfüge; in ihrem Kabinett seien sieben Referenten, die zum überwiegenden Teil All-inklusive-Verträge haben, beschäftigt.

Zu einer Zusatzfrage von V-Bundesrat Hösele meinte Riess-Passer, der Rechnungshof habe angemerkt, dass Arbeitsleihverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen als gerechtfertigt anzusehen seien:
Bindung an eine Planstelle, Abschluss eines solchen Vertrages auf begrenzte Zeit und beschränkt auf die besondere fachliche Funktion.

Gegenüber Bundesrat Schennach (G), der wissen wollte, warum in den Ministerien legistische Arbeiten nicht mehr von sachkundigen Beamten durchgeführt werden, verwies die Ministerin darauf, dass in ihrem Bereich die legistischen Arbeiten von hoch qualifizierten Beamten erledigt werden.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (V): Wann werden Sie dem Parlament konkrete Vorlagen zur Umsetzung der geplanten Verwaltungsreform vorlegen? --------------------------------------------------------------------

Die Verwaltungsreform stellt eine riesige Aufgabe für die legistischen Abteilungen in den Ministerien dar, betonte Riess-Passer und verwies zugleich darauf, dass ein Großteil der Reformmaßnahmen in den nächsten Wochen in die Begutachtung gehen werde. Die Bereiche, die sich noch im Verhandlungsstadium befinden, werden im September/Oktober so weit abgeschlossen sein, dass auch sie dem Parlament vorgelegt werden können. Vor einigen Wochen gab es betreffend diese Verwaltungsreform einen Reformdialog, der im Herbst nach Vorliegen des Endergebnisses Fortsetzung finden wird.

Von S-Bundesrat Gasteiger zu den Kosten und zum Inhalt der Verwaltungsreform befragt, gab die Vizekanzlerin bekannt, dass die Beratungskosten in ihrem Ressort gering seien und nur dort, wo eine fachmännische externe Expertise notwendig sei, z.B. im EDV-Bereich, eine solche erfolge. Zum Inhalt der Verwaltungsreform führte sie aus, dass es um eine bürgerfreundliche Verwaltung gehe und der Bürger an einer einzigen Stelle seinen Behördenweg erledigen könne. Zudem sei beabsichtigt, die Instanzenzüge und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Im Rahmen des Verwaltungsreform- und Innovationsprogramms gehe es darum, dass der Bund im Bereich des Beschaffungswesens als zentraler Einkäufer auftrete, das Buchhaltungswesen - 90 verschiedene Bundesbuchhaltungen gibt es in Österreich - zusammengefasst werde und Maßnahmen im Zusammenhang mit e-government und e-business in Angriff genommen werden. Kostenersparnisse erwarte man sich auch im Rahmen eines New public-Managements. Mit all diesen Maßnahmen wolle man Verwaltungskosten einsparen und den Bürgern Leistungsverbesserungen bringen. Der Bürger dürfe nicht mehr Untertan sein, sondern er sei als "Servicekunde des Staates" zu betrachten.

Bundesrat Herbert Thumpser (S): Welche Bereiche des von Ihnen aufwendig propagierten Projektes "e-government" konnten bisher zu welchen Kosten realisiert werden? --------------------------------------------------------------------

Dieses Projekt gehe auf einen Auftrag der EU zurück, gab Riess-Passer bekannt, und habe die Zielsetzung, in allen Bereichen - Bildung, Wirtschaft, aber auch Staatsverwaltung - die Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologie zu nützen. Die Einführung der Bürgerkarte soll dem Einzelnen einen einfacheren Zugang zur Verwaltung ermöglichen. Erstellt wird auch ein IT-Sicherheitshandbuch. Die Umsetzung des Projektes elektronischer Akt schaffe die Möglichkeit, dass mehrere Stellen gleichzeitig einen Akt bearbeiten können. Das Projekt des Europäischen Computerführerscheins befinde sich ebenfalls in Ausarbeitung. Im Bereich des Justizministeriums werde man das Projekt Finanz-online und Zoll-online umsetzen; verwirklicht sind ja bereits das ADV-Grundbuch und das ADV-Firmenbuch.

Österreich ist im europäischen Vergleich führend, was den "Amtshelfer" betrifft, teilte die Vizekanzlerin Bundesrat DI Missethon (V) mit. Nachholbedarf bestehe ihrer Ansicht nach bei der Bürgerkarte. Dieses Projekt, das in den skandinavischen Ländern erfolgreich umgesetzt wurde, soll die "dicke Dokumentenmappe" ersetzen und wird gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer und der Notariatskammer erarbeitet werden.

Bundesrat Hans Ager (V): Welche Schwerpunkte setzen Sie für Frauen im österreichischen Sport? --------------------------------------------------------------------

Es gibt eine Reihe von Förderungsmaßnahmen für Frauen im österreichischen Sport. Sportarten, die nicht vom "Top Sport Austria" gefördert werden, etwa Badminton, Judo, Orientierungslauf, Rodeln, Schießen, Schwimmen, erhalten eine besondere Förderung.

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (F): Welche Zielsetzungen verfolgen Sie mit dem Spitzenprojekt "Top Sport Austria"? --------------------------------------------------------------------

Das Spitzensportprojekt "Top Sport Austria" ist, so Riess-Passer, ein partnerschaftliches Projekt zwischen dem Sport, der Kultur, der Wirtschaft und dem Ressort. Dabei gehe es um eine moderne Sportstruktur und um sportwissenschaftliche Begleitung. Das Projekt wurde mit Unterstützung der Länder diskutiert und werde zum Nutzen der österreichischen Sportler umgesetzt werden. Die Abwicklung des Projektes werde rasch erfolgen, so dass der Sportler sein Training umfassend und zeitgerecht in Anspruch nehmen kann.

(Schluss Fragestunde/Forts. Bundesrat)

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