Kosten für Regierungsberater und Kampagnen: SPÖ will RH-Prüfung

Kuntzl: "Ausgaben der Regierung für Regierungspropaganda und Büros sind Verhöhnung der Bevölkerung"

Wien (SK) Als "Verhöhnung der Bevölkerung" bezeichnete es SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, dass die Regierung mit dem Slogan angetreten sei, vor allem bei sich selber zu sparen, nun aber vor allem bei der Bevölkerung spare und selber exorbitante Mittel für Regierungspropaganda und die eigenen Ministerbüros ausgebe. Kuntzl verwies dazu auf die Beantwortung einiger SPÖ-Anfragen, die Millionen-Kosten für Beratungstätigkeit, "zum Teil unwahre Regierungspropaganda", Büroumbauten und völlig "aufgeblähte Ministerbüros mit horrenden Gehältern" ans Licht gebracht haben. Kuntzl forderte deshalb die Regierung auf, aktuell auf die angekündigte neun Millionen Schilling-Kampagne zur Verwaltungsreform - "die Inhalte der Reform stehen ja noch gar nicht fest! - zu verzichten. Die SPÖ werde überdies an den Rechnungshof-Präsidenten mit der Forderung herantreten, dass der RH umgehend aktiv werden und die Vorgänge untersuchen soll, kündigte Kuntzl an. **** (Schluss) ah

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