Sima zu Genmais: Haupt muss endlich handeln

Österreichische Bundesregierung lässt Strategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels vermissen

Wien (SK) "Was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, ist ein unwürdiges Schauspiel. Seit sechs Wochen ist die illegale Freisetzung von Genmais bekannt und der zuständige Minister handelt nicht", kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Das strengste Gesetz nutzt nichts, wenn sich niemand daran halten muss." Vom zuständigen Minister Haupt wäre nur ein völlig unzureichender Bescheid ausgegeben worden, auf Grund dessen nur ein geringer Teil des kontaminierten Mais vernichtet wird. "Diese Woche wird die Maisblüte erwartet. Wir fordern den zuständigen Minister auf, das Gesetz endlich zu vollziehen", betonte Sima.****

Würde nicht umgehend gehandelt, bestünde die Gefahr, dass sich der Genmais weiter verbreitet. Laut Experten könnten sich Maispollen in einem Umkreis von bis zu zwölf Kilometern verbreiten. Haupt hätte in der Diskussion immer wieder von einer Toleranzgrenze gesprochen. Diese existiere laut Gesetz nicht. "Die Vorgangsweise von Haupt ist geradezu ein Freibrief für einen Gesetzesverstoß", so die Umweltsprecherin. Insgesamt sei in der Handhabung der Genmaisproblematik ein "totales Chaos" zu verzeichnen. In einzelnen Bundesländern würden sich Landesräte dem Thema annehmen. Von Seiten des Bundes würde eine koordinierte Vorgangsweise aber fehlen. Des weiteren müsse jetzt schon vorgesorgt werden, um weitere Freisetzungen zu verhindern.

"Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich die Industriestaaten 1997 verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen um 5,2 Prozent zu verringern. Passiert ist außer Konferenzen bisher wenig", bemerkte Sima. Die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn würde derzeit vor besonderen Herausforderungen stehen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen, müsse man nun auf Japan hoffen. Ratifiziert Japan das Abkommen nicht, stünde der Kyoto-Prozess vor dem Scheitern. "Japan nutzt die Situation derzeit aus und versucht die Vorgaben hinunter zu dividieren", so die SPÖ-Abgeordnete. Eine Aufweichung des Klimaabkommens sei völlig inakzeptabel.

Auch in Österreich seien die Emissionen in den letzten Jahren angestiegen. "Eigentlich sollte Österreich schon mitten in den Vorbereitungen sein", stellte Sima fest. Allerdings gebe es bis jetzt keinen Beschluss des Parlaments, wie man die Reduktion schaffen wolle. Die Finanzierung der Maßnahmen sei weiterhin nicht geklärt. Das Ministerratspapier vom 10. Juli sei völlig unzureichend. Eine klare Strategie zur Erreichung des Kyotoziels sei nicht erkennbar, bemerkte die Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) sw

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