Transitvertrag: Niederwieser hält Klagsdrohung von Forstinger für kontraproduktiv

Wien (SK) "Warum hat Minister Forstinger ihre Klagsdrohung wohl nicht in Brüssel gemacht?", fragt der SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser. "Es ist doch verwunderlich, dass die blauschwarze Ministerriege ganz handzahm ist, wenn sie international verhandelt, und zu Hause dann auf den Tisch haut", kritisiert Niederwieser, "wohl weil sie genau wissen, dass mit der Klage nicht viel gewonnen werden kann:
Allerhöchstens die Reduktion der Ökopunktefahrten auf ein Jahr und anschließend ist der Weg zu einem neuen Transitvertrag verbaut." ****

"Letztlich ist die Verlängerung des Transitvertrages alles, was zählt - und momentan schaut es dafür sehr schlecht aus, wie man nicht zuletzt den Äußerungen von Kommissarin Loyola de Palacio entnehmen konnte", so Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er zeigt sich auch skeptisch was die jetzt veröffentlichten Grundsätze einer künftigen Verkehrspolitik angeht: "Sie sind ein Remake alter Vorschläge: Die Möglichkeit der Bahnquerfinanzierung, die Einberechnung der Umweltkosten in die Mautkosten und Mautzuschläge in sensiblen Gebieten sind ja zu begrüßen, aber letztlich wird es vom Druck und Geschick der österreichischen Seite abhängen, ob man zu einem neuen Vertrag kommt, der zumindest genauso gut ist wie der jetzige."

Niederwieser abschließend: "Unter einer SPÖ-Regierung wurde ein Transit-Vertrag zustande gebracht, als die Zeiten für ökologische Denkweisen noch wesentlich schwieriger waren. Aber damals hatte ja auch der ÖVP-Außenminister noch ein stärkeres internationales Standing." (Schluss) wf/mp

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