Kuntzl: SPÖ fordert Neuregelung der Sozialhilfe

SPÖ-Ziel: Bedarfsorientierte Grundsicherung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl nahm in ihrer Pressekonferenz auch zur heute von der Armutskonferenz thematisierten Studie zur Sozialhilfe in Österreich, die schon seit einiger Zeit im Sozialministerium "unter Verschluss" liegt, Stellung. Kuntzl forderte Sozialminister Haupt auf, diese Studie umgehend öffentlich zu machen. Notwendig seien weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, nicht zuletzt deshalb, weil der "Nationale Aktionsplan zur Armutsbekämpfung" "äußerst dürftig" sei. Die Studie, die offenbar die unterschiedlichen Regelungen zur Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern kritisiere, bestätige die SPÖ-Forderungen: In einem ersten Schritt sollen Sozial- und Notstandshilfe bundeseinheitlich geregelt und auf einen existenzsichernden Satz gehoben werden. Ziel sei eine bedarfsorientierte Grundsicherung, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****(Schluss) ah

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