"SOS Demokratie": Kuntzl präsentiert Hotline der SPÖ

Regierung will autoritären Einschüchterungsstaat - ÖVP wird zur "Trägerin dieser Entwicklung"

Wien(SK) Eine Hotline zur SPÖ-Initiative "SOS Demokratie" kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag an. Unter 0810 810 211 können Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr besorgte Bürgerinnen und Bürger und Betroffene ihre Sorgen und Probleme deponieren, an Experten weitervermittelt werden und sich zu Aktionen vernetzen, informierte Kuntzl. Die Notwendigkeit für diese Initiative illustrierte Kuntzl an zahlreichen Beispielen, wie etwa der Gefährdung der Pressefreiheit durch das Militärbefugnisgesetz. "Die Regierung will die Demokratie auf das absolut Notwendige beschränken", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Bemerkenswert" sei dabei, dass nun auch die ÖVP diese Entwicklung zu einem autoritären Einschüchterungsstaat "lustvoll" mittrage, so Kuntzl. ****

Als aktuelles Beispiel bedenklicher Entwicklungen nannte Kuntzl das Militärbefugnisgesetz. Sie verwies dazu auf das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Presserats zum Militärbefugnisgesetz, wonach von den neu eingeführten geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden Gefahren für die Pressefreiheit ausgehen. Laut Gutachten würden im Militärbefugnisgesetz den Bedürfnissen der Nachrichtendienste größeres Gewicht beigemessen als dem Redaktionsgeheimnis. Die SPÖ werde deshalb auch diese Bedenken in ihre ohnehin geplante verfassungsrechtliche Anfechtung des Militärbefugnisgesetzes aufnehmen. Kuntzl verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer geforderte Verfassungsinitiative zur Pressefreiheit, wonach u.a. das Redaktionsgeheimnis Verfassungsgesetz werden soll.

Eine weitere Gefahr für die Pressefreiheit ortet Kuntzl in der Erhöhung der Posttarife. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies dabei auf die Bedenken des Verbands Österreichischer Zeitungsherausgeber, der einen Anschlag auf die Pressefreiheit sieht, weil schon die erste Stufe der Erhöhung zum "Tod" einiger Zeitungstitel führen werde. Kuntzl appellierte deshalb an den Finanzminister, auf diese Erhöhung im Sinne der Pressevielfalt zu verzichten. "Das Gut der Pressefreiheit muss auch finanzielle Mittel wert sein!", so Kuntzl.

Generell ortet Kuntzl seit Antritt der FPÖ-ÖVP-Regierung eine massive Verhärtung des politischen Klimas: "Es wird zunehmend mit Druck und Drohungen agiert; wer nicht die Regierungspositionen vertritt, ist ein "Fundamentalist"; wer Formen des Protestes wählt, ein "Chaot"; Kritiker werden mit Klagen bedroht". So sei etwa der SPÖ-Abgeordnete Kräuter, der in Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion die massiven Gehälter in den Ministerbüros aufgedeckt hatte, von Minister Bartenstein mit einer Klage bedroht worden. In Sachen Spitzelaffäre, deren Aufklärung "abgewürgt" wurde, habe nun offenbar der sehr gewissenhafte U-Richter "das Handtuch" geworfen. Und auch die Weigerung der Banken und Notare, für den ÖH-Protest in Sachen Studiengebühren ein Treuhandkonto einzurichten, sei wohl auf politischen Druck bzw. vorauseilenden Gehorsam zurückzuführen, so Kuntzl.

"Dass die FPÖ diesen Schritt in eine autoritäre dritte Republik geht, ist nicht überraschend", dass nun aber die ÖVP zur "Trägerin dieser Entwicklung" wird und offenbar Gefallen daran findet, sei "bemerkenswert", so Kuntzl. Spürbar sei auch, dass nun immer mehr ehemalige ÖVP-Wähler diesen Kurs der ÖVP, das Beenden der Konsensdemokratie, nicht mittragen wollen. "Es geht nicht um die Gefährdung der politischen Fundamente der Demokratie. Die Regierung will die Demokratie aber auf das absolut Notwendige beschränken. Demokratie braucht aber Spielraum und Luft", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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