HIMMER: OPPOSITION GEHT ES BEI ORF NUR UM MACHTANSPRUCH

Wien, 19. Juli 2001 (ÖVP-PK) Durch das neue ORF-Gesetz wird der ORF "stärker und freier". Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Bunderat Harry Himmer anlässlich der heutigen Debatte über das ORF-Gesetz im Bundesrat. Die Opposition könne offenbar mit einem unabhängigen Medium ORF nichts anfangen. In Wahrheit gehe es der Opposition nur um den Machtanspruch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ****

Hauptzweck des neuen Gesetzes sei, den Bestand des ORF auf Dauer zu sichern, so Himmer weiter. Daher werde diese Anstalt in eine Stiftung öffentlichen Rechts eingebracht, die sich selbst gehört. Eigentümer seien nur mehr die Hörer und Seher. Diese Stiftung habe einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, der die Gebührenbezahlung rechtfertigt. Von einer Schlechterstellung könne keine Rede sein. "Wir sichern damit den Bestand des ORF, der sich zur Hälfte aus Werbung und zur Hälfte aus Gebühren finanziert."

Die Doppelfunktion als Parteipolitiker und ORF-Kurator sei aber eine unvereinbare Interessenskollision. Diese Interessenskollision mache es notwendig, dass sich aktive Politiker, Parteimitarbeiter etc. aus dem ORF zurückziehen. "Wir werden keine Mandatare, Parteiangestellte, Klubmitarbeiter oder Pressesprecher mehr in Versuchung führen. Wir wollen prominente wichtige Persönlichkeiten mit Medienerfahrung und Fachkunde, die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen", versicherte der Bundesrat abschließend.
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